So lief das zweite TV-Triell vor der Bundestagswahl

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen bei einer weiteren Fernsehdebatte einen teilweise scharfen Schlagabtausch geliefert. Angesichts der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls versuchten am Sonntagabend vor allem Armin Laschet (Union)und Annalena Baerbock (Grüne) den SPD-Bewerber Olaf Scholz unter Druck zu setzen. Diese Financial IntelligenceUnit (FIU) gehört in den Geschäftsbereich des Bundesfinanzministers. Auch mit Blick auf den Wirecard-Skandal musste sich Scholz verteidigen.

Blitzumfragen sehen Scholz vorn

In der Fernsehdebatte der drei Kanzlerkandidaten hat sich laut einer ZDF-Blitzumfrage unter Zuschauern am Sonntagabend SPD-Kandidat Olaf Scholz vergleichsweise am besten geschlagen. 32 Prozent der befragten Zuschauer entschieden sich für ihn, dahinter lag Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit 26 Prozent, Armin Laschet kam auf 20 Prozent. 21 Prozent sahen bei der Frage, wer sich am besten geschlagen habe, keinen großen Unterschied. Die Ergebnisse veröffentlichte das ZDFim «heute journal», das direkt an das TV-Triellanschloss.

Auch die ARDließ eine Blitz-Umfrage durchführen, auch dort entschied Scholz demnach die zweite große Fernsehdebatte der Kanzlerkandidaten für sich. In einer Forsa-Umfrage nach der ersten TV-Debatte der Drei zwei Wochen zuvor bei RTL/ntv hatten die Zuschauer ebenfalls Scholz als Sieger gesehen.

Diskussionen beim Thema Rente

Ein Diskussionspunkt war das Thema Rente.SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte am Sonntagabendes müsse jungen Leuten die Garantie gegeben werden, dass das Renteneintrittsalter und das Rentenniveau stabil blieben. Zugleich müsse man dafür sorgen, dass man vorankomme bei der Beschäftigung von Frauen, dies sei gut auch für die Finanzierung der Rente.

Laschet nannte die Garantie-Aussagen von Scholz nicht seriös. Man könne nicht Menschen, die heute ins Berufsleben starteten, sagen, es werde alles bleiben. Man werde parteiübergreifend über die Zukunft der Rente reden müssen. So müsse bei der betriebliche Altersvorsorge ein besseres System gefunden werden, die Riester-Rente sei nicht effektiv und attraktiv.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach sich für mehr Fachkräftezuwanderung aus sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro. Außerdem müssten mehr Frauen in Vollzeit arbeiten können, es gebe aber bisher zu wenig Ganztagsangebote für Kinder.

Deutschland muss digitaler werden

Laschet bekräftigte seinen Plan, im Fall einer Kanzlerschaft ein Digitalministerium einzurichten. Beispielsweise ärgere es ihn «maßlos, dass wir immer noch selbst auf Autobahnen kein Netz haben».

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock griff Laschet an und sprach sich gegen ein Ministerium aus, das Zukunftsthema Digitalisierung müsse in den Aufgabenbereich des Kanzlerinnenamtes, forderte sie. «Digitalisierung ist oder war, muss man deutlich sagen, die Aufgabe unserer Zeit», so Baerbock. Beim Glasfaserausbau müsse man staatlich mit eingreifen.

Scholz betonte, dass für die Breitbandinfrastruktur schon viel Geld zur Verfügung gestellt worden sei. «Ich glaube, es liegt schon längst nicht mehr am Geld.» Es müsse sichergestellt werden, dass mit der finanziellen Hilfe des Bundes die Länder und Gemeinden dafür sorgten, dass alle Schulen an das Netz angebunden seien.

Kontroverse beim Klimaschutz

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz haben beimTriellkontrovers über den Klimaschutz gestritten. Sie warfen sich gegenseitig bei wichtigen Fragen eine Blockade vor. Scholz betonte, die Union habe lange bestritten, dass für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft mehr Strom nötig sei. Laschet warf der SPD vor, Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindert zu haben.

Baerbock machte deutlich, mit dem aktuellen Tempo der schwarz-roten Koalition würden Klimaziele deutlich verfehlt. Union und SPDhätten sich immer nur gegenseitig die Schuld in die Schuhe geschoben. Sie nannte den Kampf gegen den Klimawandel eine große Kraftanstrengung. Baerbock bekräftigte, Deutschland müsse früher aus der Kohle aussteigen, und zwar deutlich vor dem Jahr 2038 - das ist bisher geplant.

Auf eine Frage zu steigenden Spritpreisen sagte Scholz, bei der CO2-Bepreisung im Verkehr müsse moderat vorgegangen werden. Es kaufe sich niemand wegen eines steigenden Spritpreises am nächsten Tag ein neues Auto. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis müssten den Bürgern zurückgegeben werden, indem die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms abgeschafft werde.