Sichert Sachsen-Anhalt EU-Grenze?

Sachsen-Anhalt will zur Sicherung der griechischen EU-Außengrenze nach Angaben von Innenminister HolgerStahlknecht(CDU) Einsatzkräfte entsenden. Er habe sich mit den anderen Unions-Innenministern der Länder darauf verständigt, die EU-Grenzagentur Frontex und Griechenland bei der Grenzsicherung zu unterstützen, sagteStahlknechtder Deutschen Presse-Agentur. Zunächst sei eine Abfrage geplant, wie viel Personal entsandt werden könnte. «Wir wollen uns solidarisch mit Griechenland zeigen.»

Die Lage in Griechenland hat sich verschärft, nachdem die Türkei die Grenzen zur EU für offen erklärt hatte. Nach UN-Angaben harren Tausende Geflüchtete bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen. Die Lager in Griechenland sind bereits überfüllt. Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.

Die Grünen im Bundestag hatten dafür geworben, eine «Allianz der Willigen» zu bilden und 5000 Geflüchtete aus den überfüllten griechischen Lagern zu holen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich offen, Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Er will das am Mittwoch bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen beraten.

Über Seehofers Vorschlag müsse zu gegebener Zeit beraten werden, sagteStahlknecht. Die Aufnahme von Kontingenten lehnt er ab. «Das ist ein aberwitziger Vorschlag, denn er würde letztlich wieder zu einem Kontrollverlust führen.» Er erinnerte an das Jahr 2015. Damals bewerteten viele EU-Staaten die deutsche Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen, als nationalen Alleingang und ließen Flüchtlinge Richtung Deutschland passieren. «2015 wird sich nicht wiederholen.»