Schwarzbuch kritisiert Verschwendung

Doppelte Feuerwehr in direkter Nachbarschaft, ein Magdeburger «Tunnel-Desaster» und luxussanierte Straßen: Im aktuellen «Schwarzbuch» der öffentlichen Verschwendung des Steuerzalerbunds sind deutschlandweit 100 und auch 6 Fälle aus Sachsen-Anhalt aufgelistet. Am Dienstag veröffentlichte der Verband die Liste. Drei Beispiele, wo aus seiner Sicht Steuergeld verschwendet wird:

DIE DAUERBAUSTELLE

Seit Jahren ist der City-Tunnel am Magdeburger Hauptbahnhof umstritten. Er soll ein Nadelöhr beseitigen und ermöglichen, dass der Autoverkehr unterirdisch und getrennt von Tram, Fußgängern und Radfahrern rollt. Doch das Projekt verzögert sich und wird immer teurer. Statt der ursprünglich geplanten 40 und zwischenzeitlichen 102 geht es jetzt schon um 139 Millionen Euro.

Wann das Bauwerk fertig ist, und was es dann tatsächlich gekostet haben wird, ist nicht abzusehen. Der Steuerzahlerbund spricht von einem «Tunnel-Desaster». «Zwei Meter des rund 323 Meter langen Tunnels kosten rund eine Million Euro», kritisiert der Verband. «Die Stadtverwaltung und große Teile des Stadtrats haben bei der Planung und Steuerung des Tunnelprojekts total versagt.»

DOPPELTE FEUERWEHR

Auch der Stadtrat von Aschersleben hat nach Ansicht des Steuerzahlerbundes nicht gerade wirtschaftlichen Weitblick bewiesen. Die knapp einen Kilometer auseinander liegenden Feuerwehren Drohndorf und Freckleben sollten ein gemeinsames Depot bekommen. «Wirtschaftlich vernünftig», nennt dasSchwarzbuchdas. Doch die Stadträte votierten für jeweils eigene Gebäude - und allein für die Investition Zusatzkosten von 450 000 Euro. «Dadurch wird Steuergeld zum Fenster herausgeworfen.» Mit der gleichen Summe könnten zehn Löschfahrzeuge gekauft werden.

GUTE STRASSE, BESSERE STRASSE

Derzeit debattieren Landespolitiker, ob die Straßenausbaubeiträge für Anwohner abgeschafft werden sollten. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes wäre es auf jeden Fall hilfreich, die Straßen nur in dem Ausmaß zu sanieren, in dem es nötig ist. Die Kritik richtet sich in diesem Fall gegen die Stadt Haldensleben. Sie will eine Straße auf 845 Metern grundhaft sanieren, die gemäß Bericht in ordentlichem Zustand ist.

Statt geplanter 677 000 Euro soll das mal eben 1,73 Millionen Euro kosten - mit einem entsprechenden Anstieg der Ausbaubeiträge für anliegende Grundstücke. Der Steuerzahlerbund spricht von «Luxussanierung». Mit der zusätzlichen Million hätte die Stadt auch geplante neue Feuerwehrausstattung zahlen können: ein Boot, eine neue Drehleiter und ein neues Fahrzeug für die Wehr in Wedingen.

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