Schwarz-gelb-rot: Koalition steht (fast)

CDU, SPDundFDPin Sachsen-Anhalt haben ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Spitzenvertreter der drei Parteien einigten sich am Montag auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag, wie die Parteivorsitzenden mitteilten. «Wir wollen die Deutschlandkoalition hier für Sachsen-Anhalt ins Leben rufen», sagte CDU-Landeschef Sven Schulze.

Über den Entwurf müssen bei CDUund SPD nun noch die Mitglieder entscheiden, bei der FDPein Parteitag. Der Text soll in den kommenden Tagen verschickt werden.

Einige Schwerpunkte im Überblick (das Papier liegt noch nicht öffentlich vor):

• A14 und A43 bis 2025 fertig bauen
• 1,5 Millarden Corona-Sondervermögen als neue Schulden zur Linderung der Pandemie-Folgen
• Mehr Geld für die Kommunen, 1,7 Millarden für 2022 und 2023
• Tariftreuegesetz kommt in abgeänderter Form, bei öffentlichen Aufträgen wird nach Entgeltgruppe I TVÖD bezahlt
• Der Schutzstatus des Wolfs soll überprüft werden
• Förderprogramme zur Digitalisierung und Vorbeugung von Extremwetter für Landwirte
• Ein Krisenstab zum Thema Klimawandel
• Das Wahlalter bleibt bei 18

Gut zwei Monate nach der Wahl nimmt die neue Regierung Sachsen-Anhalts somit langsam Gestalt an. Stimmen die Parteimitglieder zu - was insbesondere bei den Sozialdemokraten nicht unbedingt als sicher gilt - könnte die neue Koalition den amtierenden Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am 16. September im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Es wäre die erste Koalition aus CDU, SPD undFDPseit 1959.

Nach zunächst betont harmonischen Verhandlungen hatte sich die Stimmung in der vergangenen Woche, als die Streitthemen auf den Tisch kamen, merklich eingetrübt. Für Streit hatte unter anderem gesorgt, dass Pläne über die Verteilung und Zuschnitte der Ministerien an die Öffentlichkeit geraten waren. Nach einer 15-stündigen Verhandlung von Freitag auf Samstag hatten die drei Parteien sich dann auf den Endspurt am Montag geeinigt. Ursprünglich hatten CDU, SPDund FDPdie Verhandlungen bis zum Sonntag abschließen wollen.

Die CDUhatte die Landtagswahl am 6. Juni unerwartet deutlich mit 37,12 Prozent der Stimmen gewonnen. Die SPDfuhr mit nur noch 8,41 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Sachsen-Anhalt ein. Die FDPschaffte mit 6,42 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag - und empfahl sich damit als potenzieller Partner in einem neuen Regierungsbündnis.

Die bislang mitregierenden Grünen kamen auf 5,94 Prozent. Die AfD erreichte 20,82 Prozent Platz zwei, blieb damit hinter dem eigenen Ziel, stärkste Partei im Land zu werden. Die Linke erreichte 10,99 Prozent.