Bundeskanzler OlafScholz(SPD) hat die geplante Reform der europäischen Asylregeln gegen Kritik verteidigt. Es müsse aufhören, dass Länder mit dem Finger auf andere zeigten und sich nicht zuständig fühlten. «Deshalb ist die Verabredung, dass wir einen Solidaritätsmechanismus etablieren», sagteScholzam Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Es müsse «endlich, endlich» ein solidarisches System der Verteilung von Flüchtlingen in Europa etabliert werden.Scholzversprach zügigere Asylverfahren und mehr Digitalisierung bei den Abläufen. Man müsse es «fertigbringen», jemanden zurückzuschicken, der nicht in Europa bleiben könne.
Die EU-Innenminister hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für eine umfassende Reform gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen aufAsylhat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.
Vor allem bei Grünen-Mitgliedern ist die Empörung groß, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung den Reformplänen zustimmte. Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte die Zustimmung - er setzt aber auch auf Nachbesserungen. Er sagte am Freitagabend im ZDF-«heute journal»:«Das, was vereinbart worden ist, ist erst einmal eine politische Vereinbarung. Es ist nicht geltendes Recht.» Bei der Umsetzung in Recht und Gesetz werde das Europaparlament eine gewichtige Rolle spielen. Mit dem Anliegen, dann noch einiges zu verbessern, seien die Grünen nicht allein.