Sachsen-Anhalt will 2,6 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hat am Donnerstag im Landtag um Unterstützung für den Nachtragshaushalt der Landesregierung geworben.

Das Land will 2,6 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Das Nachtragshaushaltpaket sei ein Weg, um die Pandemie "maßvoll überwinden und aus der Krise gestärkt heraustreten" zu können, sagte Richter. Der CDU-Politiker betonte, dass das darin enthaltene Corona-Sondervermögen dringend notwendig sei.

Mit dem Corona-Sondervermögen will die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP in den nächsten Jahren rund 1,95 Milliarden Euro ausgeben, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Das Programm umfasst 60 Einzelmaßnahmen und soll gemeinsam mit dem Nachtragshaushalt im Dezember im Landtag beschlossen werden. Davon sind allein 975 Millionen Euro für das Gesundheitswesen vorgesehen.

Die Krankenversorgung müsse so aufgestellt werden, "dass sie auch in Pandemiesituationen krisenfest und leistungsfähig ist", sagte Richter. Deshalb seien "staatliche Maßnahmen in erheblichem Umfang" erforderlich, so der Finanzminister. Im Vorfeld seien bereits diverse Mittelanmeldungen der einzelnen Ressorts gestrichen worden. "Wer also der Landesregierung oder dem Finanzminister vorwirft, maßlos alle Wünsche der Fachministerien durch das Sondervermögen Corona zu erfüllen, der ist auf dem Holzweg."

Die AfD kritisierte das Programm scharf. "Die Corona-Lage dient als Vorwand eines schuldenbasierten Schattenhaushaltes", sagte der Abgeordnete Jan Moldenhauer. Seine Fraktion behält sich eine Klage vor. Die finanzielle Lage des Landes sei "desolat", kritisierte der AfD-Mann. Die Maßnahmen dienten nicht der Bewältigung "einer sogenannten Corona-Notlage", sondern dem Auflösen eines massiven Investitionsstaus.

Auch die anderen Oppositionsfraktionen übten Kritik. Grüne und Linke erklärten zwar, ein Sondervermögen zur Bewältigung der Pandemiefolgen sei nötig. Der Nachtragshaushalt hätte aber bereits viel eher eingebracht werden müssen, sagte Andreas Henke (Die Linke). "Aber besser spät als gar nicht."

Olaf Meister (Grüne) sprach von der größten Schuldenaufnahme in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Einige Maßnahmen wie die Investitionen in Krankenhäuser seien dringend nötig, bei anderen Punkten entstehe jedoch der Eindruck, dass die Ressorts in die "Süßigkeitenkiste" greifen wollten. Warum aus dem Sondertopf beispielsweise Smartphones für alle Polizisten finanziert werden sollen, erschließe sich ihm nicht. Da fehle der Pandemiebezug, kritisierte Meister und warnte vor der Belastung der folgenden Generation, "die sich nicht wehrt, weil im Kindergarten Finanzpolitik nicht sonderlich diskutiert wird".

Die regierungstragenden Fraktionen CDU, SPD und FDP stellten sich grundsätzlich hinter das Projekt. "Der Nachtragshaushalt zeigt die Handlungsfähigkeit und Kraft dieser Koalition", sagte Rüdiger Erben (SPD). Jörg Bernstein (FDP) sagte, seine Fraktion werde bei jeder Maßnahme den Pandemiebezug prüfen. Guido Heuer (CDU) mahnte eine konsequente Tilgung des Sondervermögens an. "Nach der Katastrophe ist vor der Katastrophe", sagte er. Künftige Generationen dürften nicht zu stark belastet werden, das Sondervermögen sei "keine Pinnwand für politische Wünsche".

Die Abgeordneten überwiesen den Entwurf der Regierung zur Beratung in die Ausschüsse. In der Dezembersitzung will der Landtag den Nachtragshaushalt inklusive Sondervermögen beschließen.

Nach den bisherigen Plänen sollen neben den Investitionen in den Gesundheitsbereich allein 719 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte ausgegeben werden. Damit will die Regierung beispielsweise den kommunalen Gigabit-Ausbau unterstützen und die Hochschulen mit neuer Technik ausstatten. Geplant ist außerdem die Anschaffung neuer Medientechnik für Online-Lehrangebote an Schulen sowie die Finanzierung digitaler Endgeräte für Schüler. Für Digitalisierungsmaßnahmen in der Landesverwaltung sollen 313 Millionen Euro fließen.

Rund 256 Millionen Euro sollen für die Belebung von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden. Geplant ist unter anderem ein Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche". Zudem sollen Sportvereine mit Zuschüssen unterstützt und coronabedingte finanzielle Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr ausgeglichen werden.

Neben dem Sondervermögen will die Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt weitere Schulden aufnehmen. Diese resultieren zum Teil aus pandemiebedingten Sonderausgaben und Steuereinbrüchen. Den Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen zum Ausgleich von pandemiebedingten Steuerausfällen und Ausgaben insgesamt 66 Millionen Euro zugeführt werden.