Sachsen-Anhalt: Rechnungshof kritisiert Rekord-Haushalt

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, 1. August, einen Rekordhaushalt vorgelegt. Sie will nächstes Jahr 14,7 Milliarden Euro ausgeben - mehr als je zuvor.

Finanzminister Michael Richter spricht von einem ausgeglichenen Haushalt - der Landesrechnungshof widerspricht.

radio SAW Reporterin Laura Födisch kennt die Hintergründe:

Möglich macht es ein Trick: Weil der Etat mehr Ausgaben als Einnahmen vorsieht, hat die Landesregierung sogenannte globale Minderausgaben eingeplant: rund 430 Millionen Euro.

Von denen noch unklar ist, an welcher Stelle sie nicht ausgegeben werden.

Ein Scheinausgleich also, sagt der Rechnungshof. In dieser Höhe sei das bundesweit einmalig und außerdem verfassungswidrig.

Das müsse der Landtag ändern - damit es bei dem zeitweisen Einstellungsstopp in der Landesverwaltung bleibt und nicht zu weiteren Haushaltssperren kommt.