Sachsen-Anhalt: Ministerien verteilt?

Schwarz-Rot-Gelb legt Zuständigkeit fest
Donnerstag, 5. August 2021

Während die inhaltlichen Streitfragen weiter offen sind, stehen Sachsen-Anhalts CDU, SPD und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen bei der Verteilung der Zuständigkeiten vor dem Durchbruch. In kleinem Kreis einigten sich die Parteien am Donnerstag, 5. August 2021 grundsätzlich auf die Zuschnitte der Ministerien, wie die Deutsche Presse-Agentur im Anschluss aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Parteien müssen der besprochenen Zuteilung demnach noch intern endgültig zustimmen. Auch die Besetzung der Ministerposten sollen sie dann jeweils für sich entscheiden.

Grimm-Benne soll Sozialministerin bleiben

Die SPD kann das derzeit von Petra Grimm-Benne geleitete Ministerium für Soziales, Arbeit und Integration, zu dem weiter der Gesundheitsbereich gehört, behalten. Der Bereich Wissenschaft bleibt bei der SPD, die zudem aus dem früheren Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie die Bereiche Umwelt und Energie erhält. Dabei könnte wahrscheinlich Armin Willingmann, der frühere Präsident der Landesrektorenkonferenz das neu zusammengestellte Ministerium für Umwelt, Wissenschaft und Energie übernehmen.

FDP bekommt neues Infrastrukturministerium

Die FDP soll das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr übernehmen, das um den Bereich Digitalisierung zu einem Infrastrukturministerium erweitert wird. Das Infrastrukturministerium übernimmt dem Vernehmen nach die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens.

CDU macht Innen, Finanzen, Justiz und Bildung - Neues Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus

Das Innenministerium bleibt ebenso wie die Ressorts für Justiz und Bildung sowie die Staatskanzlei in der Hand der CDU. Kleinere Veränderungen an den Zuschnitten könnte es aber noch geben, sagten Verhandlungsteilnehmer. So könnte das Justizministerium künftig für den Verbraucherschutz zuständig sein und das bisher dafür verantwortliche Sozialministerium den Bereich Gleichstellung aus dem Justizressort bekommen. Das bisher von der SPD gekührte Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung soll in ein Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus umgebaut werden und an die CDU gehen. Als ausgemacht gilt außerdem, dass der derzeitige Finanz- und Innenminister Michael Richter (CDU) Finanzminister bleibt und die frühere Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) Innenministerin wird. CDU-Chef Sven Schulze soll als Wirtschaftsminister als Nachfolger Haseloffs aufgebaut werden.

Die Personalien wollten die Parteien bislang nicht offiziell kommentieren, bis auf den Bereich Justiz gelten aber alle Bereiche als vergeben. Fest steht, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff Regierungschef und Rainer Robra Chef der Staatskanzlei bleiben. 

Am Mittwoch hatten die drei Parteien bis in die Nacht um die inhaltlichen Streitpunkte gerungen. Dabei sei man gut vorangekommen, hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen. In den Bereichen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Wissenschaft, Justiz, Landesentwicklung, Verkehr und Europa sind die Verhandlungen bereits abgeschlossen. Die Themen Umwelt, Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Innen und Finanzen wollen die Parteien bei einem weiteren Treffen der Lenkungsgruppe am Freitag angehen.

Vor allem bei den Finanzen sahen Teilnehmer noch gehörigen Diskussionsbedarf. Auch die Differenzen um den von der SPD geforderten Mindestlohn für öffentliche Aufträge und das Corona-Sondervermögen sind noch nicht beigelegt. Bis Ende der Woche soll der Entwurf für einen Koalitionsvertrag stehen.

 

Sachsen-Anhalts Bauernverband sieht Aufteilung kritisch

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt hat sich für den Erhalt des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) ausgesprochen. «Die aktuell diskutierte und angeblich bereits feststehende Aufteilung des MULE auf das Ministerium für Wirtschaft und das Ministerium für Wissenschaft ist aus unserer Sicht untragbar und ein Affront gegen den ländlichen Raum», teilte der Verband am Freitag, 6. August 2021 mit.

Einige Landwirte hätten nun das Gefühl, dass der ländliche Raum ein «Bauernopfer» der Koalitionsverhandlungen sei. Das sei schon in der Regierungsbildung 2016 so gewesen, als CDU, SPD und Grüne das MULE in seiner jetzigen Form geschaffen hatten. Wenn die Landwirtschaft nun erneut in einem neuen Ministerium angesiedelt wird, werde man sich «die Hälfte der Legislatur mit der Neuausrichtung der Ministerien beschäftigen», kritisierte der Verband. «Das kann sich Sachsen-Anhalt nicht leisten.»

Die Regierungsverhandlungen liefen währenddessen am Freitag in der Lenkungsgruppe weiter. Es wurde eine lange Sitzung bis in die Abendstunden erwartet.

Am Donnerstag hatte es nach einem Treffen zwischen den Parteien aus Verhandlungskreisen geheißen, dass die CDU das Wirtschaftsministerium übernehmen solle, das um den Bereich Landwirtschaft erweitert werden soll. Der amtierende Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) solle im Gegenzug zusätzlich zur Wissenschaft die im MULE verbliebenen Ressorts Umwelt und Energie bekommen. Die SPD-Vorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt hatten am Freitagmorgen verärgert auf die Berichte reagiert und betont, dass die Zuschnitte erst endgültig beschlossen würden, wenn auch in den restlichen Streitpunkten eine Einigung erzielt sei.

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