Sachsen-Anhalt hat neuen Finanzminister

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) ist zurück getreten . Nach massivem Druck aus den eigenen Reihen hat der 50-Jährigeam Donnerstagmorgen, den 20. Juni 2019seinen Amtsverzicht erklärt. Zuvor hatte er sich vor seiner eigenen Fraktion erklärt.Das Wort Rücktritt nahm er selbst nicht in den Mund. Er sprach von Amtsverzicht:

„Die wichtigste Währung in der Politik ist nicht der Euro, sondern Vertrauen. Das gilt für einen Finanzminister in besonderer Weise. Die Koalition steht mit dem kommenden Doppelhaushalt vor einer schwierigen Bewährungsprobe und muss diese im Landesinteresse bestehen. Dafür gilt es Mehrheiten zu organisieren. Unter dem Eindruck der Diskussionen aus den letzten Tagen und nach Gesprächen mit engen Vertrauten hat sich mein Eindruck verstärkt, dass ich mein Amt nicht so ausüben kann, wie ich es für notwendig halte. Daher werde ich mein Amt als Finanzminister zur Verfügung stellen und habe den Ministerpräsidenten heute gebeten, mich von meinen Pflichten zu entbinden." teilte Schröder über einer Pressemitteilung mit, "Mein ausdrücklicher Dank gilt den Bediensteten des Ministeriums für die bisherige Zusammenarbeit. Das Land hat mehr Vermögen und weniger Schulden, als vor meiner Amtszeit. Gute Einnahmen haben dazu beigetragen, die Landesentwicklung voranzutreiben. Ich gehe ohne Gram und werde mich künftig auf mein Landtagsmandat und meine Arbeit für die Partei konzentrieren.“

Anlass für die den Rücktritt sollen neu entdeckte Risiken bei der Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank sein. Nach dpa-Informationen forderten am Mittwochabend ein Dutzend Abgeordnete der 31-köpfigen CDU-Fraktion den Abgang des Ministers. Anschließend gab es eine Krisensitzung in der Staatskanzlei mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Schröder selbst wies die Vorwürfe zurück, es gebe unbekannte Risiken bei der umstrittenen Bankenrettung. Die entscheidende Grundlagenvereinbarung mit den anderen Trägern, wie Haupteigentümer Niedersachsen sowie zahlreichen Sparkassen, werde am Montag gezeichnet.

Schröder steht seit Monaten parteiübergreifend in der Kritik. Abgeordnete monieren etwa seine intransparente Informationspolitik bei der Rettung der Nord LB. Sachsen-Anhalt soll als Miteigentümer 198 Millionen Euro zu einem 3,6 Milliarden Euro schweren Rettungspaket dazugeben. Die Bank braucht nach Milliardenverlusten mit Schiffskrediten und höheren Anforderungen der Bankenaufsicht bis September frisches Kapital.

Schröder steht auch in der Kritik, weil die Haushaltsaufstellung unter seiner Leitung schleppend und unstrukturiert verläuft. Aktuell klafft im Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 eine Deckungslücke von 1,9 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Donnerstag im Magdeburger Landtag, er habe den Rücktritt Schröders nach reiflicher Überlegung angenommen. Er werde Finanzstaatssekretär Michael Richter zum neuen Finanzminister ernennen.

Haseloff hat Donnerstag Mittag den Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Richter, zum neuen Finanzminister ernannt. Zuvor hatte Haseloff dem bisherigen Finanzminister André Schröder seine Entlassungsurkunde überreicht und ihm für seine Arbeit gedankt.