Sachsen-Anhalt bleibt Bußgeld-frei

Nach einer Beratung von Bund und Ländern zu gemeinsamen Corona-Regeln ändert sich für die Sachsen-Anhalter laut Regierungschef Reiner Haseloff zunächst nichts. Die geltende Verordnung sei eine stabile Grundlage, mit der das Land weiter arbeiten könne, sagte der CDU-Politiker nach der dreistündigen Videoschalte am Dienstag in Magdeburg. Sachsen-Anhalt habe alle verabredeten Regeln bereits und sei dabei mitunter sensibler. «Deswegen braucht sich momentan nichts zu ändern.»

Nur 50 Teilnehmer bei privaten Feiern

Bund und Länder vereinbarten bei ihrer Schalte unter anderem, dass private Feierlichkeiten auf 50 Teilnehmer beschränkt werden sollen. Zudem soll jeder ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zahlen, der beim Restaurantbesuch oder ähnlichen Gelegenheiten falsche Angaben in der Kontaktliste hinterlässt. Wenn in einem Landkreis binnen einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner auftreten, sollen strengere Maßnahmen greifen, wie eine weitere Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen. Damit reagieren die Regierungschefs auf die vielerorts steigenden Infektionszahlen.

In Sachsen-Anhalt sind schon seit Längerem nur private Feiern mit 50 Teilnehmern erlaubt. Ausnahmen gibt es für alle, die in Gaststätten oder Veranstaltungssälen mit einem professionellen Hygienekonzept feiern. Daran ändert sich laut Haseloff nichts. Zudem hat das Land mit seiner aktuellen Verordnung seit Mitte September die Kontaktlisten für Restaurants, Friseure und andere Dienstleister abgeschafft. Die schwarz-rot-grüne Regierung begründet das damit, dass Gesundheitsämter gemeldet hätten, dass sie die Listen für die Suche nach Kontakten von Corona-Infizierten nicht brauchen.

Keine Änderungen in Sachsen-Anhalt

Laut Haseloff beschlossen Bund und Länder, dass ein Bußgeld für falsche Angaben nur dort fällig wird, wo es Kontaktlisten gibt, jedoch nicht, dass es überall Listen geben muss. Zudem verwies Haseloff darauf, dass Sachsen-Anhalt schon seit Ende Mai eine Ampel für das Infektionsgeschehen in den Landkreisen hat, die schon ab 5 Fällen je 100 000 Einwohnern binnen einer Woche anspringt. «Sodass ich als Land keinen Grund sehe, die Hürde, die wir definiert haben, nach oben zu verschieben.»

Haseloff appellierte an die Sachsen-Anhalter, auf Reisen in Risikogebiete zu verzichten und sich an die Hygieneregeln zu halten. «Es hat jeder selbst in der Hand, sich zu schützen.» Gleichzeitig wies er darauf hin, dass sich Bund und Länder einig seien, dass die kommenden Monate schwierig würden. «Dass wir gewappnet sein müssen und auch Eskalationsstufen brauchen.» Sachsen-Anhalt habe mit zuletzt 11 neuen Fällen binnen 24 Stunden weiterhin ein niedriges Infektionsgeschehen, könne aber schnell reagieren und die Regeln verschärfen. «Es würde sich dann ändern, wenn wir die Zahlen von Bayern hätten, aber die haben wir zum Glück nicht», so Haseloff.

Rekord-Bußgeld in Schleswig-Holstein

Wer in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu seiner Person macht, dem droht in Schleswig-Holstein künftig ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro.«Das ist Vorsatz, wenn man Kontaktlisten nicht richtig ausfüllt», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)am Dienstag in Kiel. Mindestens aber soll dafür ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro fällig werden. Das dürfte dann auch für viele Touristen ein Thema werden, die in Schleswig-Holstein an Nord- oder OstseeUrlaub machen.