Russland-Premier Medwedew tritt zurück

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am 15. Januar 2020 nach Berichten der russischen Staatsagentur Tass den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew demnach mit. Kremlchef Wladimir Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch. Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant.

KremlchefWladimirPutinhat den Leiter der russischenSteuerbehörde, Michail Mischustin, als Kandidaten für den Posten des Regierungschefs vorgeschlagen. Das kündigte der Kreml nach Angaben der Staatsagentur Tass am Mittwoch in der russischen Hauptstadt an. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten vonPutinnoch bestätigen. Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache.

Medwedew soll nach Angaben Putins nun Chef des Sicherheitsrates werden. «Ich halte es für möglich und bat ihn, sich in Zukunft mit Fragen dieser Kategorie zu befassen.» Der Kremlchef hatte zuvor seine Rede an die Nation gehalten. Darin regte er eine Verfassungsänderung an. Demnach soll das Parlament mit mehr Machtbefugnissen ausgestattet werden. Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei GeeintesRussland.

Medwedew ist inRusslandsehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.

Die ausländische Presse reagiert heute auf den Rücktritt und kommentiert

«Pravda» - linksliberale slowakische Tageszeitungschreibt: «Sie waren sich nie ebenbürtig. Selbst als der Jüngere von beiden formell weit mehr Macht in seinen Händen hielt als der Ältere. Dmitri Medwedew war für (Präsident Wladimir)Putinimmer nur der Diener. Auch in der Zeit, als sie für vier Jahre ihre Ämter tauschten. AlsPutinim Frühjahr 2008 kein drittes Mal hintereinander für das Präsidentenamt kandidieren konnte, schickte er Medwedew in den Kreml und übernahm vorübergehend dessen Funktion als Regierungschef. Über alles Grundsätzliche entschied aber weiter nicht der amtierende Präsident, sondern der ehemalige.Putindirigierte und führte auch selbst den Bogen auf der zweiten Geige, die Medwedew in seinen Händen hielt. SobaldPutindann im Mai 2012 erneut in den Kreml übersiedelte, war klar, dass Medwedews politische Lebensdauer davon abhängen werde, wie lange er seinem Chef nützlich war. Dieser wurde sich nun bewusst, dass es an der Zeit sei, den schon zur Belastung gewordenen Diener wieder loszuwerden. (...)Der einst beliebte Medwedew missfiel den Russen zusehends, darum konnte sich der Kreml-Chef nicht erlauben, dass diese Image-Verschlechterung allmählich auch auf ihn selbst abfärben würde. (...) Medwedews Nachfolger übernimmt sein Amt im Bewusstsein, dass auch er eine ähnliche Position haben wird: mit einer politischen Lebensdauer, die völlig vom Willen Putins abhängig ist.»

Die Londoner «Times»: «Es ist schon lange her, dass die russische Politik einen solchen Umbruch erlebt hat. Staatliche Medien stellten die Initiative alswillkommene Wende in Richtung eines stärkeren Parlaments und als einen Schritt weg von der Autokratie dar. Viele einfache Russen scheinen den Schritt als Akt eines gütigen Zaren zu betrachten, der bereit ist, eine demokratischere Gesellschaft einzuleiten. Tatsächlich formt WladimirPutindie Verfassung jedoch in einer Weise um, die ihm bis weit in seine 70er Jahre hinein einen Arbeitsplatz garantiert. (...)Wenn die Veränderungen erst einmal vollzogen sind, wird ein Umstieg zu einem Regierungschefmit erweiterten Machtbefugnissen zur realen Möglichkeit werden.»

«NeueZürcher Zeitung»:«Dieser Schachzug zeigt, dass die aufgrund der Proteste des vergangenen Sommers nervös gewordene Kremlführung die öffentliche Meinung nicht völlig ignorieren kann. Das gilt auch fürPutinpersönlich, der zwar weiterhin fest im Sattel sitzt, aber mit seiner aggressiven Außenpolitik heute weniger zu punkten vermag als während der Euphorie über die "Heimholung"der Krim. Noch sehen viele Bürger inPutindie Verkörperung eines starken Russland. Doch wenn sich die nun angestoßene Verfassungsreform als Operation zur reinen Machterhaltung entlarvt, droht er vor dem Hintergrund von wirtschaftlicher Misere, wachsender Repression und internationaler Isolation zu einem ganz anderen Symbol zu werden – zum alternden Sinnbild von Stagnation und politischer Verknöcherung.»