Russisch-ukrainische Verhandlungen stocken

Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe haben erneut keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Am 19. Kriegstag vertagten sich die Unterhändler auf diesen Dienstag. Erstmals räumte ein ranghoher Beamter aus dem Sicherheitsapparat von Präsident Wladimir Putin ein, dass der russische Angriff nicht so vorankomme wie geplant. Das Verteidigungsministerium schließt die Einnahme großer Städte in der Ukraine nicht aus, wie Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag sagte. UN-Generalsekretär António Guterres warnte: «Die Aussicht auf einen nuklearen Konflikt, einst undenkbar, ist jetzt wieder im Bereich des Möglichen.»

Russland hatte den Angriff, der das Völkerrecht verletzt, am 24. Februar begonnen. Die militärischen Pläne erläuterte Putins Sprecher Peskow laut Agentur Interfax so: «Zu Beginn der Operation hat der russische Präsident das Verteidigungsministerium angewiesen, von einem sofortigen Angriff auf die großen Bevölkerungszentren, einschließlich Kiews, abzusehen.» Das Verteidigungsministerium schließe nun nicht aus, die vollständige Kontrolle über große besiedelte Gebiete zu übernehmen. Grund sei, dass «nationalistische Formationen» angeblich «militärisches Gerät» in Wohngebieten platziert hätten.

Unterhändler Russlands und der Ukraine begannen am Montag die neuen Verhandlungen per Video-Schalte. Es war das vierte Treffen. Bei der Unterbrechung bis Dienstag handle sich um eine technische Pause für Gespräche in Arbeitsgruppen und eine «Klärung individueller Definitionen», erläuterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak.

Die Ukraine fordert ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die ostukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt und die Ukraine ihre Neutralität erklärt.