RT Deutschland darf vorläufig nicht mehr senden

Deutsche Richter haben in einem Eilverfahren vorläufig die Verbreitung des deutschsprachigen Programms des russischen StaatsmediumsRTuntersagt. «Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Programm "RTDE" vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden», teilte das Gericht am Freitag mit. Die Richter wiesen einen Eilantrag derRTDE Productions GmbH zurück, zur eigentlichen Klage ist noch nicht entschieden worden.

Anfang Februar hatten deutsche Medienregulierer ein Sendeverbot für das seit Mitte Dezember ausgestrahlte deutschsprachige Live-TV-Programm des Staatsmediums wegen einer fehlenden Rundfunklizenz erteilt. Eine Lizenz ist grundsätzlich eine Voraussetzung, um ein Rundfunkprogramm hierzulande anzubieten.RTDE reichte gegen das Sendeverbot Klage bei Gericht ein und später auch einen Eilantrag, zu dem nun entschieden wurde. Gegen den Beschluss kann laut Gericht Beschwerde eingelegt werden.