Rettungspaket und Gaspreisbremse

Das ist eine akute Krise, da muss man akut handeln, verkündete Bundeskanzler Scholz im TV. Und rechtfertigte das milliardenschwere Hilfspaket zur Bewältigung der Energiekrise.

Beschlossen wurde: Die Preise für Gas und Strom werden gedeckelt und die Gasumlage kommt nicht. Die Preise sollen wieder ein normales Niveau erreichen, sagte der Kanzler.

Einzelheiten der Gaspreisbremse soll eine Kommision bis Mitte Oktober klären. Am Freitag, 30. September, stimmt der Bundestag über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas ab.

Der Steuersatz soll von Oktober bis Ende März übernächsten Jahres von 19 auf 7 Prozent verringert werden.

Neues Hilfspaket

Bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung ausgeben, um Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs zu schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden, die umstrittene Gasumlage für alle Gaskunden ist vom Tisch. Die angeschlagenen Gaslieferanten sollen stattdessen mit anderen Mitteln gerettet werden.

Gaspreisbremse einführen

Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Gaspreise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Unternehmen nicht überfordert sind. Was das genau bedeutet, ist aber noch völlig offen. Eine Kommission soll bis Mitte Oktober Vorschläge machen.

Strompreise begrenzen

Auch der Strompreis für einen bestimmten Basisverbrauch soll gedeckelt werden - Details sind auch hier noch offen. Fest steht nur, dass dieser Preisdeckel über eine Abschöpfung hoher Gewinne von Stromkonzernen bezahlt werden soll. Denn Anbieter von Ökostrom zum Beispiel können wegen der hohen Gaspreise derzeit auch für ihren Strom ungewöhnlich viel Geld verlangen. Bis das System funktioniert, soll das staatliche Hilfspaket einspringen.

Gasumlage kippen - Gasimporteure anders retten

Die umstrittene Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde für alle Gaskunden wird laut Scholz nicht mehr gebraucht. Die Verordnung wird zurückgezogen, bereits gezahltes Geld soll zurückgezahlt werden.

Eigentlich sollte die Umlage dazu dienen, angeschlagene Gasimporteure zu stützen, die bisher mit billigem Gas aus Russland kalkuliert haben. Diese sollen nun auf Staatskosten stabilisierte werden. Für die besonders betroffenen Unternehmen Sefe, Uniper und VNG sollen «maßgeschneiderte Lösungen» entwickelt werden.

Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme reduzieren

Die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas soll wie geplant vom 1. Oktober an von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Gleiches solle auch für Fernwärme gelten. Die Maßnahme soll bis zum 31. März 2024 gelten. Die Finanzmittel dafür sind nicht in dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm enthalten, sondern werden zusätzlich aus dem normalen Haushalt gestemmt.

Finanzierung über Sondervermögen

Die 200 Milliarden Euro sollen nicht aus dem regulären Bundeshaushalt kommen, sondern aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieses Sondervermögen war in der Corona-Krise zur Rettung größerer Unternehmen gebildet worden und wird nun wiederbelebt. Der Bund will es "mit zusätzlichen Kreditermächtigungen" in Höhe von 200 Milliarden Euro füttern. Dafür muss der Bundestag erneut eine Ausnahme der Schuldenbremse beschließen.