Rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei

In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, hatte Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Vortag bekanntgegeben. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden.

Ausmaß noch nicht absehbar

Das Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Landespolizei ist nach Darstellung von Reul noch nicht absehbar. "Ich bin kein Prophet, kein Kaffeesatzleser im Gegensatz zu manchen, der immer alles schon weiß. Ich fange jetzt einfach systematisch an", sagte Reul am Donnerstag im WDR2 auf die Frage, was nach der Entdeckung von fünf Chatgruppen, der Beschlagnahme von Handys und Durchsuchungen noch herauskomme. Ermitteln, aufklären, bestrafen, laute die Devise. Neben den Polizeichefs und den Landräten wolle er auch die untere und mittlere Führungsebene der NRW-Polizei stärker in die Pflicht nehmen.

Starker Zusammenhalt innerhalb der Polizei

Zur Frage, warum die Chatgruppen nicht früher in den Dienststellen aufgefallen seien, sagte Reul im WDR2, er habe derzeit keine richtige Erklärung dafür. Es gebe Erklärungsversuche. "Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken." Wer das mache, wer schweige, müsse aus dem Polizeidienst raus. Reul appellierte, rechtsextreme Chats zu melden: "Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht."

BKA-Präsident Holger Münch warnt vor einem Vertrauensverlust. "Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).