Razzia bei Ex-Landeschef der NPD

Bei einer Durchsuchung wegen des Verdachts des illegalen Waffenhandels in mehreren Bundesländern haben die Ermittler auch ein Objekt in Sachsen-Anhalt durchsucht. Das sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch. In Sachsen-Anhalt richten sich die Ermittlungen nach dpa-Informationen gegen einen früheren Landeschef der rechtsextremen NPD. Ermittler durchsuchten zu diesem Zweck Räumlichkeiten im Saalekreis nach Waffen und weiteren Beweisstücken.

Was sie gefunden haben, blieb zunächst offen. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft äußerte sich nicht zur Identität des Verdächtigen. Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden äußerten sich nicht zu dem Fall und verwiesen auf die bayerischen Kollegen. Zuvor hatte «Radio Brocken» über die Durchsuchungen beim früheren NPD-Funktionär berichtet.

Insgesamt nahmen die Ermittler am Mittwoch in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich zwölf Verdächtige ins Visier, die der rechtsextremen Szene und dem sogenannten Reichsbürger-Lager zugeordnet werden. Es gehe um den Verdacht von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz, teilte das bayerische Innenministerium mit. Konkret soll es illegale Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland gegeben haben. «Das ist sehr ernst zu nehmen, auch wenn die Ermittlungen zu den Motiven noch andauern», betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Bei der Aktion wurden am Mittwoch die Wohn- und Geschäftsräume der Verdächtigen durchsucht. Dabei waren rund 200 Staatsanwälte und Polizisten im Einsatz, teils von Spezialeinheiten. Neben Waffenlieferungen von Kroatien nach Deutschland gebe es auch Bezüge nach Österreich, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Die sogenannten Reichsbürger sind eine zersplitterte Gruppierung. Sie erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und werden seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Die NPD ist laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine verfassungsfeindliche Partei. Ein Verbot der Partei lehnten die Karlsruher Richter im Jahr 2017 dennoch ab.

Zuletzt hatte unter anderem der Chef des Bundesverfassungsschutzes vor einer erhöhten Gewaltbereitschaft bei Anhängern der rechtsextremen Szene gewarnt. In diesem Zusammenhang hatte Thomas Haldenwang auch die rund 19 000 «Reichsbürger» in Deutschland angesprochen, von denen etwa fünf Prozent als rechtsextrem eingestuft werden. Sie seien auch deshalb so gefährlich, weil sie sehr waffenaffin seien und auch legal Waffen besäßen.