Protestaktionen gegen Rechts in Magdeburg

Bei rund 30 angemeldeten Aktionen und Mahnwachen haben in Magdeburg Hunderte Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. Unter dem Motto «Solidarität verteidigen! Kein Platz für Nazis» hatte ein Bündnis die Zivilgesellschaft dazu am Samstag, 22. Januar 2022 unter Einhaltung der Corona-Regeln aufgerufen. Wie eine Sprecherin der Organisatoren sagte, kamen etwa 800 Menschen zusammen. Anlass war ein geplanter Aufmarsch der rechten Szene in der Stadt. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften aus Sachsen-Anhalt und Berlin im Einsatz, mit Unterstützung der Bundespolizei und einer Reiterstaffel.

Es wurde durch die Protestaktionen erreicht, dass Rechtsextreme nicht durch die Innenstadt laufen konnten, wie eine Sprecherin der Organisatoren sagte. Die rechte Szene versucht seit Jahren, in Magdeburg das Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg für ihre Ideologie und Propaganda zu nutzen. Am 16. Januar 1945 war die Innenstadt bei einem Luftangriff der Alliierten zum Großteil in Schutt und Asche versunken, Tausende Menschen starben.

An dem sogenannten «Trauermarsch» der rechten Szene, der im Stadtteil Magdeburg-Sudenburg zusammenkam, nahmen nach Angaben der Polizei bis zu 160 Menschen teil. Es sei vereinzelt zu Störversuchen gegen die Versammlung gekommen. In einigen Fällen sei die Polizei gegen einzelne Menschen und -gruppen vorgegangen.

Das Bündnis «Solidarisches Magdeburg» kritisierte das Vorgehen der Polizei: Neonazis hätten quasi freies Geleit bekommen, während antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten daran gehindert worden seien, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, hieß es in einer Mitteilung. Zudem hätten am Abend in der Stadt unangemeldet sogenannte Querdenker durch Magdeburg laufen können.

Nach Angaben der Polizei kamen etwa 600 Menschen zu einer unangemeldeten und als Spaziergang deklarierten Demonstration gegen die Corona-Verordnung im Bereich der Innenstadt zusammen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien zunächst per Lautsprecherwagen auf die aktuellen Corona-Bestimmungen hingewiesen worden. Später sei die nicht angemeldete Versammlung aufgelöst worden. Im Anschluss kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Es werde geprüft, ob Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet würden.

Für unangemeldete Demonstrationen hatte die Polizei Magdeburg in der letzten Dezemberwoche die Regeln per Allgemeinverfügung verschärft und diese Mitte Januar erneuert. Nicht angemeldete Proteste darf es demnach nur noch ortsgebunden geben. Unangemeldete Protestzüge durch die Straßen sind demnach untersagt. Außerdem besteht die Pflicht zum Tragen einer Maske und es gelten Abstandsregeln.