Politiker bedroht und angegriffen

Sachsens Vize-Regierungschef, der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig, ist nach eigenen Angaben massiv bedroht worden. An seine Privatadresse sei von Unbekannten ein Paket mit einem Soft-Air-Nachbau eines Sturmgewehrs geschickt worden, erklärte der 45 Jahre alte Wirtschaftsminister des Freistaats am Samstag. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf sächsische Sicherheitskreise darüber berichtet.

«Bedrohungen - auch Morddrohungen -, Beleidigungen und Beschimpfungen gegen mich nehmen seit 2015 spürbar zu», kommentierte Dulig. «Der jetzige Fall ist ein neuer, inakzeptabler Höhepunkt.» Die Ermittlungen der Polizei zu dem anonym versendeten Paket dauerten an.

Das Paket mit dem täuschend echt aussehenden Nachbau des Sturmgewehrs G36 der Firma Heckler & Koch war den Angaben zufolge Mitte Mai bei Dulig eingegangen. Die Originalwaffe wird von der Bundeswehr genutzt. Seine Frau habe das Paket geöffnet. Für sie sei auf den ersten Blick nicht erkennbar gewesen, dass es sich nicht um eine echte Waffe gehandelt habe, sagte Dulig.

Als Konsequenz aus dieser Bedrohung forderte Dulig eine gesellschaftliche Debatte darüber, «wer künftig noch Verantwortung für unser Land übernehmen soll». Die Bedrohung von Politikern auf allen Ebenen müsse endlich aufhören.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte das Drohpaket eine «Riesensauerei». «Dem treten wir entgegen, das darf es nicht geben», sagte Kretschmer am Samstag und erinnerte an den Fall des Anfang Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremen getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU): «Wir haben gerade einen Fall in Kassel erlebt.»

Dulig betonte, er werde sich nicht entmutigen lassen. Seine Familie stehe hinter ihm. Er betonte: «Lasst uns weiter für ein besseres Land arbeiten. Wir bleiben aufrecht!»

Linke-Mitglieder in Leipzig attackiert

Drei Mitglieder der Linken sind in der Nacht zum Samstag in Leipzig angegriffen worden. Sie seien geschlagen und getreten worden, teilte der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann mit. Er stufte die Attacke als «Angriff von mutmaßlichen Neonazis» ein. Eine Gruppe von 10 bis 15 jungen Tätern habe erst die Herausgabe von Handys verlangt und sei dann gewalttätig geworden.Die drei Linke-Mitglieder hätten sich schließlich in ein Auto retten können.

Die Polizei Leipzig bestätigte zunächst einen Streit zwischen zwei Gruppierungen. Ein Verdächtiger sei gefasst worden. Weitere Angaben konnte das Lagezentrum am Samstag nicht machen. Die Extremismus-Spezialisten des Abwehrzentrums (PTAZ) hätten die Ermittlungen übernommen, sagte ein Polizeisprecher.