Thale im Harz: Kaffeebecher, die zum Mitnehmen angeboten werden, liegen auf dem Hexentanzplatz weggeworfen, in einem hohlen Stamm eines gefällten Baumes.

Sachsen-Anhalt: Illegale Müllentsorgung nimmt zu

Neuer Bußgeldkatalog bringt empfindliche Strafen

Sachsen-Anhalt hat ein Problem mit illegaler Müllablagerungen und will die Müllsünder nun deutlich mehr und empfindlicher zur Kasse bitten. Dazu wurde ein neuer landesweit gültiger Bußgeldkatalog aufgelegt.Die Vorgaben darin schafften einen einheitlichen und transparenten Rahmen, teilte eine Sprecherin des Umweltministeriums mit. Bisher war die Höhe des Bußgeldes den Kommunen und Städten überlassen.

Bußgeld von Bauabfällen bis zu Zigarettenstummeln

Im Vergleich zu anderen Bundesländern greift Sachsen-Anhalt mit den neuen Bußgeldern hart durch. Ein weggeworfener Zigarettenstummel soll laut neuer Verordnung ein Bußgeld zwischen 20 bis 40 Euro nach sich ziehen.Im benachbarten Thüringen kostet das gleiche Vergehen nach Landesrecht zwischen 10 und 30 Euro. Zudem veranschlagt das Land für dieillegaleEntsorgung von Hausmüllsäcken bis zu 400 Euro. Illegal im Wald abgeladene Waschmaschinen können Strafen bis zu 700 Euro nach sich ziehen. Besonders teuer wird es bei asbesthaltigen Bauabfällen. Hier stehen Bußgelder von bis zu 15.000 Euro aus.

So sieht es mit der Müllentsorgung in den Landkreisen aus

ImSalzlandkreis zum Beispiel hat sich dieZahl der registrierten Fällezwischen 2016 und 2020 beinahe verdreifacht. 714 Fälle wurden im vergangenen Jahr festgestellt. Immer wieder muss der Wirtschaftsbetrieb vor allem Bauschutt, Altreifen oder Sperrmüll in den Feldern einsammeln, teilte ein Sprecher gestern mit. Deshalb hatte Landrat Bauer auch verkündet: das Ordnungsamt werde verstärkt in der Natur eingesetzt. So konnte zuletzt ein Mannaus Bernburg überführt werden, er hatte mehrere Müllsäcke auf Feldwegen entsorgt und zahlt nun ein Bußgeld von 200 Euro.

Auch im Kreis Mansfeld-Südharz sei nach Angaben der Kreisverwaltung in den vergangenen Jahren ein kontinuierlicher Anstieg der Fälle von illegal abgelagerten Mülls zu verzeichnen. Aber nur ganz selten könne ein Verursacher auch gerichtsfest ermittelt werden, hieß es aus dem Landkreis.

Die Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd, die den Burgenlandkreis abdeckt, verzeichnete ebenso einen deutlichenAnstieg der Fälle von illegalerMüllentsorgung. Während 2015 etwa 230illegaleAbfallmeldungen bilanziert wurden, sind es in dem vergangenen Jahr mehr als 580 gewesen. Für das laufende Jahr wurden bisher etwa 200 Fälle festgestellt.

In einer Erklärung des Stadtrates in Dessau-Roßlau hieß es zuletzt: Es gebe wie in vielen anderen Städten «ein erhebliches Problem mit illegal und achtlos entsorgten Abfällen». Die Fallzahlen der Beseitigung von illegalen Abfallablagerungen steigerten sich nach Angaben des Stadtrates von 330 im Jahr 2014 auf 530 im Jahr 2019. Ohne gegenzusteuern, sei eine weitere Zunahme solchen Verhaltens zu erwarten.

In Halle wurde bei etwa 1.000 verbotswidrigen Abfallablagerungen im vergangenen Jahr in nur 17 Fällen ein Verfahren gegen die Verursacher eingeleitet. Von diesem ohnehin geringen Anteil konnte schließlich nur etwa ein Drittel aufgeklärt werden.

Warum wird immer mehr Müll illegal entsorgt?

In den Augen der Landkreise und kreisfreien Städte mangele es keineswegs an ordnungsgemäßen Entsorgungswegen. Vielmehr trügen unter anderem kurzlebige Konsumprodukte, die Zunahme des Versandhandels, die Bequemlichkeit einiger Bürger und wohl auch fehlende soziale Kompetenz oder Kontrolle zu dieser Entwicklung bei, hieß es in der Erklärung des Dessauer Stadtrates. Auch die geringe Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden, lasse die Hemmschwelle bei vielen sinken.

Bleiben die Ermittlungen wie in der Mehrzahl der Fälle erfolglos, so werden die entstehenden Kosten vom Steuerzahler beziehungsweise vom Abfallgebührenzahler übernommen. Die finanzielle Belastung der Allgemeinheit ist dabei nicht unerheblich. Lag der Entsorgungspreis laut eines Sprechers des Salzlandkreises bis Ende vorigen Jahres bei 95 Euro pro Tonne, sind es wenige Monate später schon 144 Euro.

Neben der formalen Illegalität und der optischen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes stellen illegal entsorgte Abfälle zum Teil eine erhebliche Umwelt- oder Gesundheitsgefahr dar. Beispielsweise durch das Freisetzen wassergefährdender Stoffe wie Altöle, Farben, Elektrogeräte. Hinzu kämen häufig krebserzeugender Stoffe durch Bauteile aus Asbest oder künstlichen Mineralfasern.

Bußgeldkatalog Sachsen-Anhalt

Der ausufernden Entwicklung in einigen Kreisen will das Land Sachsen-Anhalt mit einem vor wenigen Tagen eingeführten Bußgeldkatalog entgegensteuern und mit erhöhten Strafen potenzielle Verursacher abschrecken.

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