Online: CDU-Parteitag

Nach knapp einjähriger Hängepartie startet heute, 18.00 Uhrder digitale CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden. Der neue Parteichef soll am Samstagvormittag gewählt werden.

Die CDU will als erste Partei in Deutschland ihren Vorsitzenden online bestimmen. Es treten an

• NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (59)
• Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (65)
• Außenpolitiker Norbert Röttgen (55)

Es wird damit gerechnet, dass keiner der Kandidaten schon im ersten Wahlgang die dann nötige absolute Mehrheit erhält und dass direkt im Anschluss ein zweiter Wahlgang nötig wird. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände werden am Freitag und Samstag wegen der Corona-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Annegret Kramp-Karrenbauer, noch Bundesvorsitzende der CDU, und Generalsekretär Paul Ziemiak und die drei Kandidaten anwesend sein - sowie einige Techniker. Nationale und internationale Gäste und Journalisten sindnicht zugelassen.

Der Parteitag soll jedoch komplett im Internet und im Fernsehen übertragen werden.

Erst Digital-Wahl, dann Briefwahl

Um die «digitale Vorauswahl» rechtssicher zu machen, schließt sich nach Samstag eine Briefwahl an. Deren Ergebnis soll am 22. Januar feststehen und verkündet werden. Laschet, Merz und Röttgen haben versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren werden. Sie wollen bei einer Niederlage nicht mehr zur Briefwahl antreten, was rein rechtlich möglich wäre. Daher ist damit zu rechnen, dass der neue CDU-Chef am Samstag feststehen dürfte.

Parteichef nicht gleich Kanzlerkandidat

Ist der neue CDU-Vorsitzende gewählt, dürfte in der Union rasch die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten an Schwung gewinnen. In den vergangenen Monaten lag bei Umfragen zu diesem Thema regelmäßig der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder vorne. Söder selbst hat allerdings bisher öffentlich keine Ambitionen auf das Kanzleramt deutlich gemacht.

Auch am Freitag blieb Söder dazu vage. Auf die Frage, unter welchen Umständen der Kanzlerkandidat der Union aus der CSU kommen könnte, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag): «Selbst in der CDU wird diskutiert, dass es bislang keinen geborenen Kandidaten gibt. Wer der Richtige ist, hängt auch vom inhaltlichen Profil ab, mit dem wir in die Bundestagswahl gehen wollen.»

Zuletzt hatte sich angedeutet, dass CDU und CSUihren Kanzlerkandidaten erst nach den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März küren werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU)hatte dem «Münchner Merkur» zum Zeitplan gesagt: «In den ersten ein, zwei Wochen nach Ostern
sollten wir uns festgelegt haben.»

Neuwahl der Partei-Führung

Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt. Laschet hat für den Fall eines Sieges angekündigt, dass er seinen Teampartner, Gesundheitsminister Jens Spahn, als einen von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen wird. Merz kündigte am Donnerstagabend an, dass er die Bewerbungen von drei JU-Kandidatinnen für den CDU-Bundesvorstand unterstütze.

Haseloff kandidiert auch

Beim CDU-Bundesparteitag treten auch zwei Sachsen-Anhalter für Spitzenposten an. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bewirbt sich für einen Sitz im Präsidium der Christdemokraten. Zudem tritt die Landes-Chefin der Jungen Union Anna Kreye für einen der 26 Plätze im Bundesvorstand an.