Pressekonferenz Landesregierung Niedersachsen

Niedersachsen geht mit neuer Corona-Verordnung zu 2G über

Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover

Zur Abwehr der Corona-Pandemie gibt es eine neue Landesverordnung in Niedersachsen. Fast überall im öffentlichen Leben gilt nun die 2G-Regel: Zugang haben nur geimpfte und genesene Menschen. «Das Instrumentarium ist ausdrücklich hart», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover. Nur so lasse sich die immer schlimmere vierte Welle bekämpfen. Fragen und Antworten zu der Verordnung, die am Mittwoch in Kraft tritt:

Was ändert sich bei den Warnstufen?

Wie die anderen Länder senkt Niedersachsen die Schwellenwerte, die Warnstufen sollen schneller wirksam werden. Bislang bedeutete Warnstufe 1 zum Beispiel, dass 6 bis 8 von 100 000 Menschen in einer Woche krank mit Covid-19 ins Krankenhaus kommen. Nun liegt die Hospitalisierungsinzidenz dieser Warnstufe bei 3 bis 6. Ein Wert von 6 bis 9 ist Anlass für Warnstufe 2. Alles über 9 bedeutet Warnstufe 3. Auch die Schwellenwerte bei der Belegung von Intensivbetten durch Corona-Patienten werden herabgesetzt.

Bei den Krankenhauseinweisungen lag das Land am Dienstag mit einem Wert von 5,7 nur noch knapp unter Warnstufe 2. Die Sieben-Tages-Inzidenz von 181,0 bestätigten Neuinfektionen auf 100 000 Menschen in einer Woche bedeutete schon Warnstufe 2. «Wir laufen sehr deutlich auf Warnstufe 2 hinaus», sagte Weil. Die Warnstufen lösen jeweils strengere Auflagen aus.

Was bedeuten die Verschärfungen im Alltag, zum Beispiel für einen Restaurantbesuch?

In der Theorie könnte in Niedersachsen jedermann im Restaurant essen, wenn es denn noch irgendwo eine niedrige Infektionsrate gäbe und keine Warnstufe. Praktisch herrscht im ganzen Land Warnstufe 1. Also dürfen in den Gastraum nur Geimpfte und Genesene (2G). Ungeimpfte dürften mit einem aktuellen negativen Test draußen sitzen. Bei Warnstufe 2 gilt auch draußen 2G, und ein Ungeimpfter hat keine Chance mehr. Drinnen gilt dann sogar 2G plus, die Geimpften und Getesteten müssen einen negativen Test vorweisen.

Auch die Maskenpflicht wird von Stufe zu Stufe strenger. Verschärfungen nach diesem System sieht die Verordnung für viele Lebensbereiche vor - für den Besuch beim Friseur, die Übernachtung im Hotel, beim Sport oder in einem Konzert. Eine große Veränderung im Alltag ist auch, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz 3G gilt - also geimpft, genesen oder getestet.

Sind diese Auflagen schon das Ende der Fahnenstange?

Einen Bestandsschutz für Veranstaltungen gibt es nicht mehr. Es könnte sein, dass bereits genehmigte Veranstaltungen abgesagt werden. Für die höchste Warnstufe 3 sind viele Maßnahmen noch nicht ausgearbeitet. Sie werden sich Weil zufolge am neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes orientieren. Der Landtag könnte gebeten werden, eine epidemische Notlage festzustellen.

Was ändert sich für die Schulen?

Bislang brauchten die ABC-Schützen in der ersten oder zweiten Klasse keine Masken im Unterricht zu tragen - nun gilt die Maskenpflicht für alle Klassenstufen. In den Schulen soll nach Angaben von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) auch wieder viel mehr vor Ort getestet werden. Alle das hat das Ziel, Kitas und Schulen möglichst offen zu halten.

Was bedeuten die neuen Auflagen für die Weihnachtszeit?

In Niedersachsen dürfen Weihnachtsmärkte stattfinden - anders als in anderen Bundesländern und anders als im vergangenen Jahr. Aber alle Besucher müssen mindestens eine medizinische Maske tragen, bei Warnstufe 2 oder 3 in einer Region sogar eine FFP2-Maske. Nur zum Essen oder Trinken darf die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden.

Der Handel wird weniger umsetzen als sonst zu Weihnachten, für die Gastronomie fallen viele Weihnachtsfeiern aus, Schausteller erleiden Verluste. Diese Mindereinnahmen sollen zum Teil durch Finanzhilfen aufgefangen werden, wie Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ankündigte.

Und Gesundheitsministerin Daniela Behrens erinnerte daran, dass Schnelltests nicht immer aussagekräftig sind. Wer zu Weihnachten gefährdete Menschen treffen wolle, zum Beispiel die Großeltern, der sollte auch als Geimpfter vorher einen zuverlässigen PCR-Test machen.

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