Neues Asylrecht früher in Kraft

Das umstrittene verschärfte Asylrecht tritt womöglich schon am Samstag, 24. Oktober, in Kraft - geplant war eigentlich der 1. November. Das Versprechen an die Menschen sei gewesen, das Gesetz so schnell wie möglich durchzusetzen, sagte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Erste Abschiebungen bereits kommende Woche

Bereits Anfang kommender Woche soll es dann Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Stil geben. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet.

Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asyl-Antrag abgelehnt wurde.

Längerer Aufenthalt in Erstaufnahmestellen

Asylbewerber sollen insgesamt bis zu sechs Monaten, statt bisher drei, in den Erstaufnahmestellen wohnen. Unterstützung sollen sie dort vorrangig als Sachleistungen bekommen. Für Asylbewerber, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.