Neuer Anlauf für den Haushalt

Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Landesregierung will im zweiten Anlauf einen Entwurf für den letzten Haushalt ihrer Amtszeit vorlegen. Das Kabinett will die fast 24 Milliarden schweren Ausgabenpläne für die Jahre 2020 und 2021 am Dienstag verabschieden, wie Finanzminister Michael Richter (CDU) ankündigte. Er will im Anschluss Details zu geplanten Projekten, zu nötigen Einsparungen und den Finanzierungsquellen vorstellen.

Einen ersten Haushaltsentwurf hatte die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Ende September zurückgezogen, nachdem die Abgeordneten von CDU, SPD und Grüne heftig gegen die Pläne protestiert hatten. Vor allem eine vorgesehene Erhöhung der Grunderwerbsteuer sorgte für Kritik. Sie soll jetzt vermieden werden.

Das letzte Wort hat der Landtag, der die Pläne der Regierung noch abändern kann. Klar ist bereits, dass Sachsen-Anhalt ohne gültigen Haushalt ins nächste Jahr startet. Durch die Verzögerungen kann er nicht mehr in diesem Jahr im Landtag verabschiedet werden.