Neue Richter des Landesverfassungsgerichts vereidigt

Die neuen Richter des LandesverfassungsgerichtsSachsen-Anhalts sind am Freitag im Landtag vereidigt worden.

Präsident ist künftig Uwe Wegehaupt, derzeit Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg. Zur Vizepräsidentin war Claudia Schmidt, bislang Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts, gewählt worden. Die Wahl der obersten Verfassungshüter hat bereits in der letzten Sitzungsperiode im Dezember stattgefunden.

Weitere und neue Mitglieder des Landesverfassungsgerichts sind Frank Meyer und Silke Schindler. Die bisherigen Verfassungsrichter Volker Buchloh und Michael Germann und Detlef Eckert wurden für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Das Landesverfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten, sechs weiteren Mitgliedern sowie sieben stellvertretenden Mitgliedern. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre. Das Gericht mit Sitz in Dessau entscheidet über die Auslegung der Verfassung und bei Streitigkeiten über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Landesverfassung.