Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Bereits das zehnte Sanktionspaket

Nach den USA brachten am Freitagabend auch die EU-Staaten ein weiteres Paket mitSanktionengegenRusslandauf den Weg. Es sieht unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor, die insbesondere für industrielle Güter gelten sollen, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Wie bei früheren Sanktionspaketen wird auch die Liste von Personen ergänzt, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Das zielt auf Propagandisten, militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte ab.

In einer von Attacken geprägten Debatte rief Außenministerin Annalena Baerbock im UN-Sicherheitsrat dazu auf, sich Russlands Präsident Putin entgegenzustellen. «Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sondersitzung in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine. «Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes.» Ein gerechter Frieden sei auch im Interesse der Menschen inRussland.

Baerbock betonte am Ende ihrer Rede: «Was wir tun können, ist, für eine Welt einzutreten, in der Frieden Frieden bedeutet.» Man dürfe nicht «ignorieren, wer der Angreifer und wer das Opfer ist», so Baerbock. «Denn Unterwerfung ist kein Frieden.»

Trotz der schwierigen Lage auf dem Schlachtfeld gab sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba siegessicher: «Putin wird viel früher verlieren, als er denkt», sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat. Kuleba forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild.

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