Neue Corona-Beschlüsse

Beim Coronagipfel von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten ging es zäh voran. Die Gespräche begannen am frühen Mittwochnachmittag und endeten erst nach 22 Uhr. Nicht bei allen Punkten konnten einheitliche Regelungen getroffen werden.

FolgendeBeschlüssefür Corona-Hotspots (davon gibt es aktuell keine in Sachsen-Anhalt):

Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gilt:

• Die Maskenpflicht wird erweitert. Das gilt auch überall da,wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

• Höchstens 25 Menschen dürfen an privaten Feiern teilnehmen. Diese Regelung gilt für den öffentlichen Raum, im privaten Raum wurde die Anzahl auf 15 Teilnehmer reduziert. Infizieren sich noch mehr Menschen pro 100.000 Einwohner, greift die Regel ab 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner.

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gilt:

• Private Feiern werden generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Haushalte begrenzt. Weitere Verringerungen sind dann weiterhin möglich.
• Eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie ist geplant. Dann müssen alle Restaurants, Bars und Clubs schließen.
• In öffentlichen Räumen dürfen sich maximal noch zehn Personen öffentlich treffen. Wenn das nichts hilft wird die Anzahl auf fünf reduziert oder auf Angehörige von zwei Haushalten begrenzt.

Zum Beherbergungsverbot:

• Zum Beherbergungsverbot haben Bund und Länder keine einheitliche Regelung gefunden. Bis zum 8. November soll diese umstrittene Maßnahme demnach auf ihre Wirksamkeit überprüft werden,

Sachsen-Anhalt zunächst nicht betroffen

«Momentan betrifft die Einigung Sachsen-Anhalt nicht», sagte MinisterpräsidentReinerHaseloff(CDU) der Deutschen Presse-Agentur nach den achtstündigen Verhandlungen am späten Mittwochabend. «Aber falls wir diese kritischen Marken überschreiten sollten, haben wir jetzt ein Instrumentarium, das einheitlich gilt in Deutschland.» So weit müsse es aber gar nicht erst kommen. «Wir haben es jeden Tag selbst in der Hand, das zu vermeiden», sagte Haseloff.

Der am stärksten betroffene Kreis, Halle, hat laut Landesregierung derzeit etwa 23 Infektionen pro Woche und 100000 Einwohner. Damit das so bleibt, rief Haseloff die Amtskollegen auf, die Regeln «knallhart und stringent» durchzusetzen. «Wenn wir jetzt nicht handeln, breiten sich die Hotspots so schnell und breit aus, dass wir die Dämme irgendwann nicht mehr halten können», sagte Haseloff. Die Einigung sei daher ein Erfolg.

Der CDU-Politiker betonte die Bedeutung der Mobilität bei der Eindämmung des neuartigen Coronavirus in Deutschland. Die meisten der vergleichsweise wenigen Infektionen in Sachsen-Anhalt gingen auf Reisende aus dem In- und Ausland zurück, sagte der Regierungschef.

Er sprach sich für eine Regelung aus, die möglichst in den Hotspots und nicht in den Zielgebieten derReisenden greift. Sachsen-Anhalt sei auf die Disziplin der Länder mit vielen Infektionen angewiesen. «Momentan ist der Erfolg der anderen, in den Hotspots, entscheidend dafür, dass wir unsere Lage weiterhin so gut im Griff behalten.»

Sachsen-Anhalts Landesregierung hatte am Dienstag angekündigt, für den 1. November angekündigte Lockerungen der Corona-Regeln möglicherweise zunächst auszusetzen. Ursprünglich sollten Diskotheken dann wieder öffnen dürfen und die Höchstzahl an Teilnehmern für private Feste von 500 auf 1000 steigen. Angesichts der gestiegenen Infektionszahlen will die Regierung das nun aber überdenken. Eine Entscheidung soll bis zum kommenden Dienstag fallen.

Sachsens MP Kretschmer kritisiert Beherbergungsverbot

Einen Tag nach Beratungen von Bund und Ländern über weitere Corona-Maßnahmen will sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Vertretern sächsischer Kommunen treffen. Gemeinsam mit Landräten, Oberbürgermeistern und Ministern will er am Donnerstag in Dresden über das weitere Vorgehen beraten. Zuvor hatten die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bis in den späten Abend um eine einheitlichere Linie in der Pandemie-Bekämpfung für den Herbst und den Winter gerungen.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus vereinbarten sie schärfere Corona-Regeln. Dazu gehören weniger Gäste bei Feiern sowie eine Sperrstunde in Hotspots. Eine Entscheidung über das umstrittene Beherbergungsverbot für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten wurde jedoch vertagt. Bis zum 8. November soll diese umstrittene Maßnahme demnach auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Sachsen Regierungschef Kretschmer kritisierte dies: «Das ist eine Enttäuschung. Das Beherbergungsverbot in der jetzigen Form ist nicht verhältnismäßig. Es trifft so viele Menschen, die nichts mit dieser Krankheit zu tun haben, und deswegen wäre es besser gewesen, wenn es hier eine Verständigung gegeben hätte. Wir sind ein Land und deswegen muss es auch möglich sein, dass die Menschen sich bewegen können», sagte Kretschmer im Anschluss an das Treffen.

Die sächsische Staatsregierung werde am Donnerstag darüber beraten. Bei dem Treffen in der Dresdner Staatskanzlei werden auch Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), Innenminister Roland Wöller und Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) dabei sein.

«Wir werden auch jetzt noch vor den Ferien die Möglichkeit schaffen, dass die Sachsen in den Urlaub fahren können», so Kretschmer. «Ich bin schon der Meinung, dass wir jetzt auch konsequent handeln müssen, ohne Hysterie», so der CDU-Politiker.

Das Beherbergungsverbot sei aus seiner Sicht jedoch zu rabiat. Es gilt für Menschen aus Städten oder Landkreisen, in denen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gab. In Sachsen trifft dies auf das Erzgebirge und den Landkreis Zwickau zu. Sie dürfen derzeit in zahlreichen Bundesländern nicht als Touristen in einer Herberge übernachten; es sei denn, sie können einen höchstens 48 Stunden alten negativen Coronatest vorweisen.

Thüringen, Niedersachsen befürwortenEntscheidung

Thüringen will die bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen neuen Corona-Regeln umsetzen.

«Das sind die Maßnahmen, auf die sich dann auch Thüringen wird einstellen müssen», sagte Ramelow nach dem Treffen der Regierungschefs der Länder mit Merkel am Mittwoch in Berlin.

Die aktuelle Corona-Verordnung läuft im Freistaat noch bis Ende Oktober. Es werde Anpassungen geben, machte Ramelow klar, «aber immer abhängig vom Infektionsgeschehen.»

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht den niedersächsischen Kurs in der Corona-Pandemie durch die Beschlüsse beim Bund-Länder-Gipfel bestätigt.

Die vereinbarten Schritte bei steigenden Neuinfektionen seien in Niedersachsen bereits grundsätzlich Bestandteil des Handlungskonzeptes, teilte die Staatskanzlei in der Nacht zu Donnerstag mit.

«Die einzelnen Beschlüsse werden nun in Niedersachsen im Detail mit den Beteiligten zu beraten sein», sagte der Sozialdemokrat.