Nachrichten rund um die Bundestagswahl

Südschleswigsche Wählerverband feiert Bundestagseinzug

Erstmals seit rund 70 Jahren zieht der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit einem Abgeordneten wieder in den Bundestag ein. Die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen hatte zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen. Sie ist als Partei der nationalen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen und musste nur so viele Stimmen gewinnen, dass ihr nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Gewählt werden konnte derSSWnur in Schleswig-Holstein.Gegründet wurde derSSW1948 auf Anordnung der britischen Militärregierung als politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit. Bei der Gründung schlossen sich auch die nationalen Friesen in Nordfriesland der Partei an. Die 1950 eingeführte Fünf-Prozent-Klausel galt zunächst auch für denSSW. In Verbindung mit der Bonn-Kopenhagener-Erklärung von 1955, die den Minderheitenschutz auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze festschrieb, wurde derSSWvon der Fünf-Prozent-Klausel befreit.

Kevin Kühnert zieht erstmals in den Bundestag ein

Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert ist erstmals in den Bundestag eingezogen. Bei derBundestagswahlam Sonntag gewann der 32-Jährige mit 27,1 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg, wie die Landeswahlleitung in Berlin mitteilte. Er setzte sich damit gegen die frühere Bundesministerin Renate Künast durch, die auf 25,1 Prozent der Erststimmen kam.

Transgender-Frau Tessa Ganserer ziehtin den Bundestag ein

Die Transgender-Frau Tessa Ganserer hat über die Liste der bayerischen Grünen aller Voraussicht nach denEinzug in den Bundestag geschafft. Sie stand auf Listenplatz 13 der bayerischen Grünen, die nach Hochrechnungen 13,9 Prozent eingefahren haben. Ganserer sitzt seit 2013 im bayerischen Landtag. Im November 2018 outete sie sich öffentlich als transsexuell.

Maaßen zieht nicht in den Bundestag ein

Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-GeorgMaaßen(CDU) ist mit seiner Kandidatur für ein Direktmandat im Bundestag deutlich gescheitert. Der umstrittene CDU-Politiker kam nach Auszählung aller Stimmen im südthüringer Wahlkreis 196 auf 22,3 Prozent der Erststimmen, sein SPD-Kontrahent, der Olympiasieger und Ex-Biathlon-Bundestrainer, Frank Ullrich, holte das Direktmandat mit 33,6 Prozent der Erststimmen.

Pannen in Berlin

Bei den Wahlen inBerlinist es am Sonntag vor zahlreichen Wahllokalen in der ganzen Stadt zu langen Warteschlangen gekommen. Wahlberechtigte mussten mitunter länger als eine Stunde bis zum Kreuz in der Wahlkabine anstehen. Für die rechtzeitige Stimmabgabe bedeutet das nach Angaben aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin: Wer bis 18.00 Uhr in der Schlange steht, darf noch wählen.Als Gründe für die Wartezeiten wurden mehrere Faktoren angegeben. Zum einen standen inBerlinvier Entscheidungen mit entsprechend vielen und teils langen Wahlzetteln an.Verzögerungen gab es auch durchPannen. So wurden in einigen Wahllokalen Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen.

Mehrheit fürBerlinerVolksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen

Nach Angaben der Landeswahlleiterin haben beim Volksentscheid 57 Prozent mit „Ja“ gestimmt, 39 Prozent mit Nein. Obwohl noch nicht alle Wahlbezirke ausgezählt sind, ist das nötige Quorum erreicht, da die Ja-Stimmen schon jetzt mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten ausmachen.
Unter dem Titel „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ konnten die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob große Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaftlicht werden sollen. Das Ergebnis ist für den Senat rechtlich nicht bindend.