Nachbarländer wollen gegen deutsche Maut klagen

Die EU-Kommission hat ihren Widerstand gegen die deutsche PKW-Maut aufgegeben und dem geänderten Modell zugestimmt. Am Donnerstag, 1. Dezember 2016, kam grünes Licht von der EU-Kommission für die PKW-Maut. Der Beschluss sieht vor, dass deutsche Autofahrer voll für die Maut-Gebühr entlastet werden. Vor allem schadstoffarme Wagen sollen Steuerentlastungen erhalten. Weiterhin wird es eine Neugestaltung für Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland geben. Dobrindt versichert einen Maut-Gewinn von 500 Millionen Euro.

Kritik von der Opposition: Mehr Kosten als Nutzen

In der Opposition regt sich ebenfalls Kritik. "Wie eine noch stärkere Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll, versteht wohl niemand", sagte Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Linken.Von Grünen-Fraktionschef hieß es nur, dass die Maut bei einer "grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste" stehen würde.Die Maut würde im Endeffekt mehr kosten, als sie einbringt, wenn deutsche Autofahrer an anderer Stelle entschädigt werden, hieß es weiter von den Grünen.

Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof angedroht

Inzwischen gibt es erste Beschwerden aus deutschen Nachbarländern. Die niederländische Regierung will noch von der Einführung der Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Das kündete die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen an. Auch aus Österreich, Belgien und Dänemark kommt Kritik. Auch bei einer Änderung des Antrages bleibt es bei der Diskriminierung ausländischer Autofahrer.

Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das Vorhaben als fair und gerecht.