Nach Fluchtversuch in Halle

Ministerpräsident Reiner Haseloffhat Justizstaatssekretär HubertBöning (beide CDU)in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit habe der Regierungschef der Bitte von Justizministerin Anne-MarieKeding(CDU)entsprochen, teilte Sachsen-Anhalts Staatskanzlei am Donnerstag mit.

Böning stand seit Tagen in der Kritik wegen des Fluchtversuchs des Halle-Attentäters am Pfingstwochenende. Zuletzt hatten die mitregierenden Grünen am Donnerstag seinen Rücktritt oder Rauswurf gefordert. Angaben zu den Gründen für die Personalie machte die Staatskanzlei nicht, ein Sprecher verwies auf das Justizministerium. Dieses bestätigte in einer ersten Aussage, dass die Entscheidung im Zusammenhang mit dem Fluchtversuch stehe. Als Nachfolger für Böning schlugKedinglaut Mitteilung den Juristen Josef Molkenbur vor.

Vor zwei Wochen hatteKedingbekannt gemacht, dass der 28 Jahre alte Attentäter von Halle am 30. Mai versucht hatte zu fliehen. Der Mann soll während eines Hofgangs mehrere Minuten unbewacht gewesen sein. Als er das merkte, hat er nach Angaben des Ministeriums einen Zaun überklettert und ist auf der Suche nach Fluchtmöglichkeiten fünf Minuten über das Gelände der JVARoter Ochse gelaufen, bevor ihn JVA-Bedienstete wieder in Gewahrsam nahmen.

Kedinghatte davon nach eigenen Angaben erst drei Tage später erfahren und informierte einen weiteren Tag danach die Öffentlichkeit per Pressemitteilung. Verantwortlich für den Vorfall machte sie die JVA-Leitung:Diese habe eigenständig die Haftbedingungen für den Attentäter gelockert. An dieser Darstellung gibt es inzwischen Zweifel, etwa bei den Regierungsfraktionen von SPDund Grünen.

Am Donnerstag hatte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann dann gefordert, dass Böning noch am selben Tag zurücktreten müsse, da die Unterbringung des Attentäters in seine Verantwortung gefallen sei. Laut eines Berichts der «Magdeburger Volksstimme» gab es auch in der CDU-Fraktion Forderungen für Bönings Rücktritt.

Der 60 Jahre alte Niedersachse stand durch den Fall bereits zum zweiten Mal in der laufenden Legislaturperiode unter Beschuss:2017 hatte ein Anruf des Staatssekretärs bei einem Richter für massive Kritik gesorgt. Böning hatte damals im Magdeburger Landgericht angerufen, um auf die Dringlichkeit eines Falls hinzuweisen und hatte sich einen früheren Prozesstermin gewünscht. Richter sahen sich dadurch in ihrer Unabhängigkeit berührt und stellten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatssekretär.

Damals hatte sichKedingvor ihren Staatssekretär gestellt und angegeben, dass Böning dieses Vorgehen angekündigt habe. Auch die CDU-Fraktion hatte ihn damals in Schutz genommen.