Nach Demo-Verbot in Leipzig

Nach den Brandstiftungen und Sachbeschädigungen am Wochenende in Leipzig sieht sich das Ordnungsamt in seinem Verbot der drei linken Demonstrationen bestätigt. Die Ereignisse am Samstag, 23. Oktober2021 sowie in der Nacht zu Sonntag, 24. Oktoberzeigten mehr als deutlich, dass die behördlichen Einschätzungen zutreffend gewesen seien, sagte Helmut Loris, Leiter des Ordnungsamtes.

Die Polizei hatte in der Nacht brennende Autos und eine brennende Barrikade sowie Stein- und Farbbombenwürfe auf Bankfilialen registriert. Sie griff insgesamt sieben Tatverdächtige auf - vier Männer und drei Frauen.

«Insgesamt hat die frühzeitige Kommunikation des Versammlungsverbotes und der polizeilichen Maßnahmen durch die Stadt Leipzig beziehungsweise die Polizeidirektion aus hiesiger Sicht jedoch die bundesweite Anreise von gewaltbereitem Klientel nach Leipzig maßgeblich reduziert», sagte Loris.

Er betonte zugleich, dass ein Versammlungsverbot immer ein erheblicher Eingriff in die im Grundgesetz und in der Sächsischen Verfassung formulierte Versammlungsfreiheit sei. «Deshalb gelten hier strenge Rahmenbedingungen, derer wir uns gerade in Leipzig besonders bewusst sind.» Für die angemeldeten Versammlungen hätten jedoch «zureichende Tatsachen» vorgelegen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf der Demos erwarten ließen.

Am vergangenen Dienstag hatte die Stadt Leipzig das Verbot dreier Demonstrationen verkündet, für die seit Wochen im Internet unter dem Motto «Alle zusammen - autonom, widerständig, unversöhnlich!» mobilisiert worden war. Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte das Verbot.

Dennoch kam es zu Brandstiftungen am Wochenende. An verschiedenen Orten in Neulindenau, Lindenau und in der Südvorstadt zündeten Unbekannte Mülltonnen an. Am Sonntagwurden in Schleußig zwei Bankfilialen mit Farbbomben beworfen.
Zumindest in diesem Fall vermuten die Ermittler einen Zusammenhang zu den Demo-Verboten am Samstag.

Nachts brannten dann u.a. mehrere Autos. Dazu hat die Polizei indes einen Zeugenaufruf gestartet.Der voraussichtliche Sachschaden beträgt nach ersten Schätzungen insgesamt mindestens 300.000 €. Da die Polizei eine politische Motivation nicht ausschließt,hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im Landeskriminalamt Sachsen die weiteren Ermittlungen übernommen. Die Behörden seien bei der Aufklärung aber auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen.

Die Ermittler suchen deshalbZeugen, "die im Tatzeitraum Mitternacht zum 24. Oktober, sowie im Vorfeld der Tat im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen und/ oder Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Auch Wahrnehmungen im Internet oder in den sozialen Medien, insbesondere auch im Nachgang der Tat, können die Ermittlungen unterstützen."

Zeugen, die Hinweisegeben können, bittet die Kriminalpolizei sich entweder in derDimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, telefonsich unter (0341) 966 4 6666 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.