Ministerpräsident

Ministerpräsident: schnelle Umsetzung von Projekten

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat von der Bundesregierung gefordert, verabredete Vorhaben konsequent abzuarbeiten.
Dies ist ein ebenso engagierter wie ambitionierter, vor allem aber auch für den Osten Perspektiven bietender Koalitionsvertrag", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Haseloff nannte die Bereiche Kita-Betreuung, Fachkräftesicherung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Für den Osten sei zudem wichtig, dass sich der Bund wie verabredet an den Kosten für Sonderrenten aus DDR-Zeiten beteilige. Sachsen-Anhalt muss dafür 2019 mehr als 450 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen.

Bislang sei die Sacharbeit der Koalition zu oft von anderen Themen überlagert worden. "Deswegen ist ein bisschen untergegangen, dass diese Bundesregierung fleißig gearbeitet hat", sagte Haseloff. Die Fachminister seien an drängenden Problemen wie der Digitalisierung dran. Eine ganze Reihe von Gesetzen sei auf dem Weg oder bereits umgesetzt worden. Haseloff verwies zudem auf die beiden Kommission zur Braunkohle und zur Angleichung der Lebensverhältnisse. "Die Ergebnisse dieser Kommissionen sind für uns sehr wichtig."

Entscheidend sei, dass der ländliche Raum nicht abgehängt werde. "Wir müssen die demografische Entwicklung so steuern, dass es nicht zu einer weiteren Konzentration in den Ballungsräumen kommt", sagte Haseloff. Wichtig sei, die Entwicklung in strukturschwachen Regionen stärker in den Blick zu nehmen und dort Perspektiven für die Menschen zu schaffen.

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