Milliarden-Hilfsprogramm kommt

Um Umsatzverluste wettzumachen, die sich für Unternehmen aus dem neuen Lockdown ergeben, will der BundzehnMilliardenEuro zur Verfügung stellen. Nach den Plänen der Bundesregierungwerden Betroffenen bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes vom November 2019 als Finanzhilfe ausgezahlt. Für Soloselbstständige gibt es eine Sonderregelung. Sie können zwischen der November-Hilfe wählen oder den Durchschnittsumsatz aus dem Jahr 2019 beantragen.

Die sogenannte Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

Hier geht es zum Antrag.

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat betont, dass für diese Überbrückungshilfekeine neuen Schulden nötig sind. DieseHilfen seien kein zusätzliches Geld, sagte er am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». Im zweiten Nachtragshaushalt seien für Überbrückungsprogramme für Unternehmen 25MilliardenEuro vorgesehen worden. «Davon sind noch gute 20Milliardenvorhanden», sagte Rehberg. «Für mich sind Schulden nicht sexy», sagte er. «Schulden machen auch nicht glücklich, wie das bei Linken, Grünen und Teilen der SPD der Fall zu sein scheint.»

Bund und Länder hatten am Mittwoch einschneidende Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie im November beschlossen. Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben den gesamten November geschlossen. Hotels wird die Aufnahme von Touristen verboten.

Nach der Corona-Krise sei das Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten, sagte Rehberg. Die war mit einer Notfallregelung im März außer Kraft gesetzt worden, der Bund konnte damit neue Kredite in der Krise aufnehmen. Mit Wachstum sowie «Maß-und-Mitte-halten» solle man beimBundeshaushalt dann wieder Stück für Stück dahin zurückkommen, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen würden. «Das wird aber ein paar Jährchen dauern», sagte er.