Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ziehen wieder zehn Abgeordnete mehr in den Landtag ein - das Parlament wird aber wohl nicht an die architektonischen Grenzen stoßen. «Wir hatten ja schon viel mehr Abgeordnete», sagte eine Sprecherin des Landtags am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Plätze müssten aber natürlich anders zugeordnet werden, was Umbauarbeiten erfordere.
Der neue Landtag hat 97 Abgeordnete und ist damit sogar verhältnismäßig klein. Nur in der vergangenen Legislaturperiode war er kleiner. 2006 wurden laut dem Statistischem Landesamt Sachsen-Anhalt ebenfalls 97 Abgeordnete in den Landtag gewählt. Am größten war er demnach 1998 mit 116 Parlamentariern, dicht gefolgt von 115 Abgeordneten 2002.
Siegfried Borgwardt möchte Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt bleiben. Der 63-Jährige stehe wieder zur Verfügung, wenn die Fraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstagvormittag den Fraktionsvorstand und damit auch ihren Chef wähle, sagte eine Sprecherin. Borgwardt gehört seit 2002 dem Landtag an und wurde 2016 zum Fraktionschef gewählt. Bei der Landtagswahl an diesem Sonntag gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Jessen laut vorläufigem Ergebnis mit 39,2 Prozent der Erststimmen, der zweiplatzierte AfD-Kandidat Matthias Lieschke bekam 25,7 Prozent. Die CDU-Fraktion stellt künftig 40 von 97 Abgeordneten.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt die klare Abgrenzung zur AfD untermauert. «Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremismus», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Seine Partei habe bei der Wahl am Sonntag mehr Stimmen bekommen als AfD und Linke zusammen, die «klare Kante» gegen die AfD sei mitgetragen worden. «Der Kurs der Mitte wird um keinen Millimeter verändert.» Im Bundestagswahlkampf bringe das gute Abschneiden natürlich Rückenwind.
Laschet hob hervor, dass die CDUim Sachsen-Anhalt nun anders als bei der vorherigen Wahl «mehrere Koalitionsoptionen in der demokratischen Mitte» habe. Dies sei ein großartiger Erfolg für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der auch «ein Landesvater im besten Sinne» sei. Die CDU hatte bei der Wahl am Sonntag deutlich hinzugewonnen und wurde mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft vor der AfD.
Der Anteil der Briefwähler in Sachsen-Anhalt hat bei der Landtagswahl einen Rekordwert erreicht. 29,1 Prozent aller Wähler gaben nach Angaben des Statistischen Landesamtes ihre Stimme auf diesem Weg ab - das waren deutlich mehr als bei der Landtagswahl 2016. Damals hatte die Briefwahlquote nach einem kontinuierlichen Anstieg bei den vorangegangenen Wahlen bei fast 14 Prozent gelegen.
Für den Anstieg dürfte maßgeblich die Corona-Pandemie verantwortlich sein. «Ich denke, allein die Pandemie hat für viele Wähler eine große Rolle gespielt», sagte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann. Viele Wähler hätten das Risiko einer Ansteckung mit dem Virus vermeiden wollen.
Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei rund 60 Prozent und damit etwas niedriger als 2016. Rund 1,1 Millionen Wähler nahmen in diesem Jahr an der Wahl in Sachsen-Anhalt teil, 314 223 stimmten per Brief ab.
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat bei der Landtagswahl erneut ein Direktmandat gewonnen. Mit 53,9 Prozent der Erststimmen siegte er im Wahlkreis Wittenberg. Bei der Landtagswahl 2016 hatte er nur 32,9 % der Stimmen erhalten.
Die Linke hat ihr 2016 erreichtes Direktmandat im Wahlkreis Köthen verloren. Christina Buchheim landeteamSonntag mit 17,7 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Köthen hinter dem CDU-Politiker Olaf Feuerborn und dem AfD-Bewerber Hannes Loth auf dem dritten Platz.
Oliver Kirchner Spitzenkandidat der AfD hat sein Direktmandat im WahlkreisMagdeburg verloren. Kirchner kam nur auf 19,9 Prozent der Erststimmen, 2016 waren es noch 23,9 Prozent.Den Wahlkreis gewann diesmal der CDU-Politiker Stephen Gerhard Stehli mit 29,2 der Erststimmen.
Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts ehemaliger Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis Wolmirstedt gewonnen.Der 56-Jährige, der im Dezember 2020 als Innenminister von Regierungschef Reiner Haseloff entlassen worden war, erreichte am Sonntag mit deutlichem Vorsprung 40,4 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung in Magdeburg mitteilte. Grund für die Entlassung Stahlknechts war einInterview, in dem er in der Diskussion über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine von der CDU geführte Minderheitsregierung ins Spiel brachte. Bei der Landtagswahl 2016 hatte der aus Hannover stammende Jurist das Direktmandat im Wahlkreis Wolmirstedt ebenso gewonnen.
Marco Tullner (CDU) konnte sich am Sonntag mit 27 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Halle II gegen SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle durchsetzen. Pähle erreichte 15,8 Prozent der Stimmen.
Der Wahlkreis Halle III hatte mit 72,6 Prozent die höchste Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt. Die geringste Wahlbeteiligung wurde ebenfalls in Halle gemessen. Mit 52,4 Prozent im Wahlkreis Halle I. Landesweit beteiligten sich laut vorläufigen Ergebnis 60,3 Prozent.
Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts ehemaliger Innenminister und früherer SPD-Landeschef Holger Hövelmann gehört dem neuen Landtag in Magdeburg nicht mehr an.Der 53-Jährige verpasste amSonntag den Wiedereinzug ins Parlament.Der zehnte Platz auf der SPD-Landesliste reichte Hövelmann nicht, weil die SPD im neuen Landtag nur mit neun Abgeordneten vertreten ist, wie die Landeswahlleitung inMagdeburg mitteilte. Hövelmann war unter MinisterpräsidentWolfgang Böhmer (CDU) von 2006 bis 2011 Innenminister, von 2004 bis 2009 führte er den SPD-Landesverband.Seit 2011 gehörte Hövelmann dem Landtag an.
Thomas Webel der bisherige CDU-Verkehrsminister empfiehlt der Partei künftig mit SPD und FDP zu regieren.«Meine Tendenz geht eindeutig dahin, die Grünen aus dieser Regierung rauszuhalten», sagte der ehemalige Landesparteichef nach der Wahl vom Sonntagabend. Die Grünen hätten durch ihre Forderungen im Wahlkampf schon zu hohe Hürden für eine erneute Zusammenarbeit aufgebaut. Er könne jedoch nur Empfehlungen geben, betonte Webel, der nicht erneut für den Landtag kandidiert hatte. Er sagte das nahezu alle Stimmen, die er gehört habe, sich für eine Koalition mit der FDP ausgesprochen hätten.Ein Zweierbündnis mit der SPD hält Webel für keine gute Idee. Durch die knappe Mehrheit wäre die Koalition erpressbar von einzelnen Abgeordneten, sagte der CDU-Politiker.