Mehrere Demonstrationen in Halle

Mehrere hundert Menschenprotestieren am Samstag, den 20. Juli 2019 gegen dem Aufzug derIdentitären Bewegung. Deren Anhänger kamen dadurch nicht voran. Nach Polizeiangaben waren rund 250 von ihen gegen Mittag am Hauptbahnhof angekommen und hatten dort darauf gewartet zum Treffen der Identitären Bewegung in der Adam-Kuckhoff-Straße zu gehen. Am Nachmittag teilte die Polizei dann mit, dass die Versammlungsbehörde verfügt hat, dass die IB keinen Aufzug startet! Einer Polizeisprecherin zufolge fehlte es an ausreichend Polizeikräften um die Sicherheit Identitären zu gewähren.

Auf Transparenten der Gegendemonstranten hieß es unter anderem «Nazi-Zentren dicht machen» oder «Kein Mensch braucht Nazis». Nach ersten Angaben eines Sprechers von «Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage» beteiligten sich daran rund 3000 Menschen. Die Polizei sprach zunächst von mehreren Hundert Teilnehmern. Anlass war ein Treffen der Identitären Bewegung (IB), die in Halle ein Haus hat, das als Zentrum in Deutschland gilt. Der Verfassungsschutz hat die IB erst kürzlich nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.

Zum Protest gegen die IB gab es imHerzen der rund 230 000 Einwohner zählenden Stadt auch ein Bürgerfest mit einem bunten Bühnenprogramm, Informationsständen sowie einer Kunstinstallation mit Zitaten zum Thema Weltoffenheit. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sagte auf dem Marktplatz, Extremismus jeder Art werde nicht hingenommen. Zugleich warnte er: «Das sind Zeiten, in denen wir leben, in denen Populisten, extremistische Bewegungen und Weltverschwörer mit ihren Thesen zunehmend auf fruchtbare Resonanz in Deutschland stoßen, in Europa und der ganzen Welt.»

Unterdessen kam es rund um das Haus der Identitären Bewegung zu spontanen Protesten von Nachbarn und überwiegend jungen Menschen, die lautstark und mit Sitzblockaden ihrem Unmut Luft machten. Bis auf vereinzelte Rangeleien blieb es laut Polizei weitgehend friedlich. Allerings brannte in der Hollystraße, in unmittelbarer Nähe zum Steintor, ein Auto. Ob dies mit den Demonstrationen zu tun hatte, wusste die Polizei am späten Samstagnachmittag noch nicht.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot in der Stadt im Einsatz. Viele Beamte standen mit schwerer Schutzausrüstung etwa vor dem Haus, um Protestler und Anhänger der IB räumlich zu trennen. Das Haus liegt gegenüber dem Steintor-Campus der Universität. Ursprünglich wollte die IB vom Hauptbahnhof zu dem etwa zwei Kilometer entfernten Areal ziehen. Nach Angaben des Bündnisses «Halle gegen Rechts» wurde der geplante Aufzug durch Gegenproteste verhindert. Dazu waren auch Anhänger des Aktionsnetzwerks «Leipzig nimmt Platz» nach Halle gekommen.

Ursprünglich sollte das gemeinsame Bürgerfest der Stadt und der Universität auf diesem Areal sein. Die Veranstalter hatten es kurzfristig auf den Marktplatz verlegt. Das Bündnis «Halle gegen Rechts» bezeichnete diesen Schritt als ein falsches Signal. Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben rund 100 engagierte Bürger sowie 30 Organisationen an.

Unterdessen hat AfD-Chef Jörg Meuthen mit Blick auf die Identitäre Bewegung in Zweifel gezogen, ob der Verfassungsschutz bei linken und rechten Gruppierungen gleiche Maßstäbe anlegt. «Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen», sagte Meuthen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Daher könne man sich fragen, «wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist», sagte Meuthen.