Mehr Geld für kleine Renten

Der Bundestag hat am Donnerstag die sogenannte Grundrente verabschiedet, mit der kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz nun am Freitag auch vom Bundesrat behandelt werden und bei Zustimmung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Der Bundestag beschloss die Grundrente mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gegen die Stimmen der AfD und der FDP bei Enthaltung der Grünen und Linken. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nannte in der Bundestagsdebatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt der Bundesregierung. Es sei kein Almosen.

Die Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Bezügen müssen, wenn sie einen Zuschlag erhalten wollen, mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. In der Union gab es bis zuletzt Kritik an der Finanzierung der auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro geschätzten Kosten pro Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die ist aber nicht in Sicht. Jetzt kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.

Geld für Profivereine

Die Profivereine der ersten und zweiten Ligen im Basketball, Handball, Eishockey und Volleyball sowie der dritten Fußball-Liga erhalten für den Wegfall ihrer Zuschauereinnahmen insgesamt 200 Millionen Euro Nothilfe vom Bund. Ein entsprechender Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets wurde am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Auch die Profiteams der Frauen können Hilfen beantragen. Das Paket dient dazu, Vereinen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, zu helfen und drohende Insolvenzen im Sportbereich zu verhindern.

Die Nothilfe sieht demnach vor, dass die ausbleibenden Zuschauereinnahmen in den Monaten April bis Dezember 2020 mit 80 Prozent der Nettoerlöse nach Abzug der Verkaufsgebühren und Mehrwertsteuer erstattet werden. Maximal könne ein Verein eine Zuwendung in Höhe von 800 000 Euro erhalten, wenn er zuletzt mehr als eine Million Euro an Zuschauereinnahmen gehabt habe. Ein Club, der 100 000 Euro Einnahmen gehabt habe, könne 80 000 Euro bekommen.