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Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, trägt eine Maske mit dem Wappen des Landes

8. Corona-Verordnung angepasst

Dienstag, 27. Oktober 2020

Die 8. Corona-Verordnung bleibt bestehen, sie wird nur etwas verändert und angepasst. Das teilte heute die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit. Einige Vorhaben aus der Verordnung werden nicht, wie im Sommer geplant, umgesetzt: Die Lockerungen nämlich, die es ab 01. November für Klubs und Diskotheken geben sollte, sind verschoben.

Neu ist: Es dürfen Verwarn- und Bußgelder verhängt werden, sollte gegen die Maskenpflicht verstoßen werden. Die Entscheidungsgewalt liegt hier bei den Kreisen und kreisfreien Städte. Die Höhe des Bußgeldes kann - je nach Infektionsgeschehen - auch gesteigert werden. 50 bis 75 Euro stehen im Raum für "nachhaltige" Maskenverweigerer, die also partout nicht tragen wollen.

Temporärer Lockdown

Haseloff kündigte an, dass ein temporärer Lockdown von 3 bis 4 Wochen im Gespräch ist. Heute Abend telefoniert er mit der Kanzlerin, morgen kommen in der großen Runde die anderen Länderchefs dazu - dann wird entschieden. Wahrscheinlich tagt die Landesregierung dann am Donnerstag noch einmal. Die persönlichen Kontakte sollen in dieser Zeit zu bis zu 75 % reduziert werden. Davon soll vor allem der private Bereich rund um Feiern, Familienfeste und Klassentreffen betroffen sein. Hier finden sich aktuell die meisten Infektionen.

Gastro und Klubs: Unterstützung beschlossen

Wirtschaftsminister Willigmann war nicht auf der Pressekonferenz zugegen. Er wollte eigentlich ein Hilfsprogramm für Klubbesitzer durchbringen. Doch auf die Rückfrage, was bei einem Lockdown zu erwarten wäre, meinte Haseloff, dass eine Hochrechnung an den Finanzausschuss gegeben werde. Stimmt der zu, fließt bald Geld an die Diskobesitzer, die Höhe der Summe ist aktuell unbekannt. Zumindest aus Sicht Sachsen-Anhalts sollen außerdem die Gastronomie, der Sport und die Theater nicht von weiteren Beschränkungen betroffen sein sollten, wenn ihre Hygienekonzepte stimmen. 

Die Schulen machen einen guten Job

Bildungsminister Tullner lobte die Schulen für ihre guten Hygiene - und Schutzkonzepte, die zeigen, dass die Schulen keine Corona-Hotspots sind und bei einem Lockdown nicht geschlossen werden sollten. Auch Kitas und Spielplätze dürften nicht Opfer eines Lockdowns werden, pflichtete seine Kollegin Grimm-Benne bei. Aber bei Familienfeiern wird wohl "zugeschlagen" werden müssen.