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Magdeburg: Koalitionsverhandlung in Endphase

Zieschang soll Innenministerin werden
Mittwoch, 4. August 2021

In den Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und FDP sollen am Mittwoch, 4. August 2021 erstmals die großen Streitthemen angepackt werden. Bei der Sitzung der Lenkungsgruppe am Nachmittag werde es voraussichtlich unter anderem um den von der SPD geforderten Mindestlohn für öffentliche Aufträge gehen, hieß es am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Offen ist offiziell auch weiter, welche Partei welche Ministerien bekommt und wer Ministerin oder Minister wird.

In ihren Vorgesprächen und den dann folgenden elf Verhandlungsgruppen haben CDU, SPD und FDP einiges weggeschafft. Die klammen Kommunen sollen mehr Geld bekommen, die Polizei auf 7000 Vollzugsbeamte aufgestockt werden. Bei der im Wahlkampf sehr umstrittenen Ausbildung neuer Lehrerinnen und Lehrer wollen die Parteien künftig mehr Zugriff auf die Universitäten haben. Scheitert das, käme die CDU-Forderung nach einer eigenen Pädagogischen Hochschule wieder auf den Tisch.

Auch eine gemeinsame Haltung zu einer möglichen Rundfunkreform und einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge gibt es offenbar: Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete, sollen die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu weiteren Einsparungen angehalten werden, das Reizwort "Beitragsstabilität" aber soll in der Versenkung verschwinden.

Bei der Besetzung des Innenressorts zeichnet sich allerdings eine Überraschung ab: Die frühere Innenstaatssekretärin in Magdeburg, Tamara Zieschang (CDU), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Berlin neue Innenministerin werden. Zuvor hatte die Magdeburger «Volksstimme» unter Berufung auf CDU-Fraktionskreise berichtet, dass Zieschang Innenministerin werden könnte.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sie Ende 2019 als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium nach Berlin geholt. Zieschang wäre die erste Innenministerin in der Geschichte des Landes. Derzeit gibt es mit Sabine Sütterlin-Waack (CDU) nur in Schleswig-Holstein eine Innenministerin.

Die Landes-CDU wollte die Personalie am Dienstag nicht bestätigen. 

Die FDP könnte in dem neuen Dreierbündnis das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr übernehmen, das zusätzlich um den Bereich Digitalisierung erweiterbar wäre. Partei- und Fraktionschefin Hüskens gilt als logische Wahl für einen FDP-Platz am Kabinettstisch.

Fest steht, dass der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Regierungschef bleibt. Auch Finanzminister Michael Richter und der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (beide CDU), haben gute Chancen, im Amt zu bleiben. Als weiteres CDU-Kabinettsmitglied wird die bisherige Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner als Bildungsministerin gehandelt. Die Parteichefs und Haseloff wollten die Besetzungen und Zuschnitte im Laufe der Woche endgültig klären..

In den vergangenen zwei Wochen hatten elf Themengruppen zu den verschiedenen Politikfeldern Vorschläge für den Koalitionsvertrag ausgearbeitet, die eine Redaktionsgruppe aus zwei Autoren pro Partei am Wochenende zu einer rund 200 Seiten starken Rohfassung zusammengefasst hat. Die Lenkungsgruppe geht nun nacheinander jedes Kapitel durch.