Machtwechsel im Saarland

Machtwechsel imSaarland: Mit einem triumphalen Ergebnis hat die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag die CDU nach mehr als zwei Jahrzehnten als stärkste Partei abgelöst. Neue Ministerpräsidentin wird die bisherige Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (45). Selbst eine sozialdemokratische Alleinregierung ist an der Saar nun möglich. Der abgewählte CDU-Regierungschef Tobias Hans (44) deutete nach dem desaströsen Wahlabend an, auch den Vorsitz der Landes-CDU niederzulegen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis schafft es neben SPD und CDU nur noch die AfD in den Landtag.

Die erste Landtagswahl seit der Bundestagswahl vor einem halben Jahr war auch ein Stimmungstest für die neue Bundesregierung. Im Unterschied zu den Sozialdemokraten können die beiden kleineren Koalitionspartner in Berlin jedoch alles Andere als zufrieden sein: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis schafften es weder die Grünen noch die FDP in den Landtag. Den Grünen fehlen allerdings nur wenige Stimmen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Wie es aussehe, seien es 23 Stimmen zu wenig gewesen, sagte die Spitzenkandidatin Lisa Becker der Deutschen Presse-Agentur. Die Hoffnung der Grünen liegt nun darauf, dass sich das bis zum amtlichen Endergebnis durch Nachzählungen noch ändern könnte. Geplant ist, dass der Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis am 6. April bekanntgibt.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge holte die SPD 43,5 Prozent, im Vergleich zur Wahl 2017 (29,6 Prozent) ein Plus von fast 14 Punkten. Die CDU stürzte auf 28,5 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent) - ihr schlechtestes Ergebnis im kleinsten deutschen Flächenland seit 67 Jahren. Damit hätte die SPD im Landtag eine klare absolute Mehrheit: 29 von insgesamt 51 Mandaten. Das endgültige Ergebnis soll in einigen Tagen vorliegen.

Für die kleineren Parteien ergab sich folgendes Bild: Die AfD ist mit 5,7 Prozent (2017: 6,2) klar wieder im Landtag. Die Grünen (4,0) scheiterten mit 4,99502 Prozent extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP blieb bei 4,8 Prozent hängen. Nicht mehr dabei ist die Linke, die mit nur noch 2,6 Prozent (12,8) aus dem Landesparlament flog. Die Partei hatte sich an der Saar schwere Querelen geleistet - bis hin zum Austritt ihres Ex-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 63 Prozent niedriger als vor fünf Jahren. Damals waren es 69,7 Prozent.