Lockern oder längerer Lockdown?

Die Bund-Länder-Schalte ist beendet.

• Lockdownverlängerung mit einigen Lockerungen bis 07. März
• Kita und Schule dürfen schon vor dem 01. März öffnen - die Länder entscheiden hier selbst. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sagte heute bereits, dass er bei den Planungen bleibt, ab 01. März mit dem Wechselmodell zu beginnen. Alle Infos dazu hier!Beschäftigten in Schule und Kita sollen früher ein Impfangebot gemacht werden - sie werden in die Priorisierungsgruppe 2 aufgenommen und wären damit dran, wenn die Menschen Ü80 geimpft sind
• Friseure dürfen zum 01. März öffnen
• Nächste Öffnungsschritte: die 7-Tages-Inzidenz muss bei 35 liegen, dann dürfen Einzelhändler, Museen und Galerien sowie körpernahe Dienstleisterwieder öffnen
• Am Mittwoch, 03. März gibt es die nächste Bund-Länder-Sitzung

Die Beschlussvorlage

Kanzlerin Merkel hatte heute früh einige Vorschläge an die Länder verschickt, wie es in der Corona-Pandemie weiter gehen kann.

In der Vorlage steht,dass die besonders umstrittene Öffnung von Schulen und Kitas praktisch in das Ermessen der einzelnen Länder gestellt wird. «Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung», heißt es.Merkelhat sich nundafür eingesetzt, dass Lehrer und Erzieher eine höhere Priorität beim Impfen erhalten. Nach Informationen der dpa von Teilnehmern schlug sie eine entsprechende Prüfung vor.

Friseurbetriebe können der Vorlage zufolge den Betrieb am 1. März wieder aufnehmen - «unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken». Begründet wird dies mit der «Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene», insbesondere Ältere seien darauf angewiesen. Offen bleibt, wie es für den Großteil der von der corona-bedingten Schließung betroffenen Bereiche weitergehen wird - also vor allem für weite Teile des Einzelhandels, Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport. Zum einen schlägt das Papier vor, darüber am 10. März zu beraten.

Die 35 ist die neue 50?

Alternativ werden nächste Öffnungsschritte «bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner» vorgeschlagen. «Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.»

Klare Perspektiven verlangt

Industrie und Handwerk verlangten vorabklare Perspektiven.Die Unternehmer sind längst an der Belastungsgrenze, heißtes von der IHK Halle-Dessau. "Wir brauchen endlich einen Fahrplan aus dem ewigen Lockdown", sagt Kammerpräsident Keitel. Das Handwerk befürchtet eine nie dagewesene Pleitewelle. Frisöre und Kosmetikbetriebe verweisen auf funktionierende Hygienekonzepte.

Mindest-Kurzarbeitergeld

Und auch in der Gastronomie und Hotellerie seien die Reserven längst aufgebraucht, meldet die Gewerkschaft NGG und verlangt einMindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro. Sonst wüßten viele Beschäftigte nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen.

Lockerungspläne für das SAW-Land

Sachsen-Anhalt

Gestern hat die Landesregierung beraten, mit welchen Positionen Ministerpräsident Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt in der Runde vertreten soll. Bekannt gegeben wurde danach nichts. Letzte Woche hatte sich die schwarz-rot-grüne Landesregierung bereits auf eine schrittweise Wiederöffnung der Schulen verständigt. Ab 1. März sollen demnach Grund- und Förderschüler in Landkreisen, in denen sich in einer Woche weniger als 200 pro 100 000 Einwohner mit Corona infiziert haben, wieder an den Schulen unterrichtet werden. Ältere Schüler sollen dann im Wechsel zu Hause und in der Schule lernen. In allen Kreisen, in denen es mindestens eine Schulwoche lang am Stück weniger als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern und Woche gegeben habe, solle wieder regulärer täglicher Unterricht für alle möglich sein, sagte Tullner. Zudem will das Land an den Terminen für die Abschlussprüfungen an den Schulen festhalten. Auch eine Öffnung der Friseure wurde schon in Aussicht gestellt.

Sachsen

Sachsen will zum Beispiel Grundschulen und Kitas nächste Woche wieder in einem eingeschränkten Betrieb öffnen. Für Grundschüler soll jedoch die Schulbesuchspflicht vorerst aufgehoben werden. Die Eltern entscheiden also, ob die Kinder in die Schulen gehen. Zudem dürfen in Sachsen nächsteWoche Händler einen click & collect-Service anbieten. Bisher durften die Sachsen im Internet bestellte Ware nicht im Geschäft abholen.

Thüringen

Thüringens Landesregierung hat am Dienstag, 9. Februar 2021 einen Stufenplan beschlossen. Danach könnten u.a. Friseure und Kosmetiker unter strengen Auflagen wieder öffnen.Das Konzept wird abernoch dem Landtag vorgelegt.

Niedersachsen

Niedersachsens Landesregierung hat am Dienstag kleinere Lockerungen auf den Weg gebracht. Geplant ist hier, dass zum Haushalt gehörende Kinder bis sechs Jahre nicht mehr von der Kontaktbeschränkung betroffen sind. Außerdem will NiedersachsenGartencenter und Autohäusermit Einschränkungen wieder öffnen. Die Lockerungen sind für Samstag, 13. Februar 2021, geplant.