«Die Zeit der Appelle ist vorbei», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach der Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Deutschland muss zur Ruhe kommen - nur so haben wir eine Chance, die Kontakte um das notwendige Maß zu reduzieren.» Daher gilt nun eineMaskenpflicht auch im öffentlichen Raum, wo Menschen sich begegnen - wie vor Einkaufszentren oder in Bahnhöfen - und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Für Einkauf, Freizeit und Sport sollen die Menschen zudem im Umkreis von 15 Kilometern zum Wohnumfeld bleiben und möglichst keine Landesgrenze überqueren.
In Höhe Dölzig bei Leipzig kontrolliert die Polizei Autofahrer in Richtung Sachsen-Anhalt. PKW mit sächsischem Kennzeichen würden zurückgeschickt werden, so eine Polizeisprecherin. Ggf. würden auch Bußgelder verhängt werden, weil man davon ausgehen könne, dass sie im benachbarten Saalekreis entweder in den Einkaufspark Nova Eventis oder zu Ikea wollen. In Sachsen sind bereits seit Montag, 14. Dezember 2020 nur noch Einkäufe von Lebensmitteln zur Sichererung der Grundversorgung gestattet.
In besonders betroffenen Gebieten soll es zwischen 22 und 6 UhrAusgangsbeschränkungengeben. Die nächtlichen «Ausgangssperren», kündigte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) an. Sie sollen von einem Inzidenzwert von 200 an greifen. Dann darf das Haus nur aus triftigen Gründen verlassen werden. Die Einhaltung der neuen Regeln soll stärker kontrolliert werden. Nach wie vor dürfen sich im Freistaat fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, zu Weihnachten (23. bis 27. Dezember) dürfen es zehn sein - Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet. Versammlungen sind ab einem Inzidenzwert von 200 über fünf Tage mit 200 Teilnehmern erlaubt, ab einem Wert von 300 mit nur noch zehn.
Kitas und Schulen bleiben bis einschließlich 8. Januar 2021 zu. Für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen wird eine Notbetreuung angeboten - anders als im Frühjahr müssen das aber beide Eltern nachweisen. Bis zu den Weihnachtsferien (ab 19. Dezember) sowie in der ersten Januarwoche ist «häusliche Lernzeit» angesagt.
Geöffnetbleiben nur noch Lebensmittelgeschäfte und solche für den Grundbedarf wie Apotheken, Drogerien, Friseure, Optiker und Hörgeräte-Akustiker. Auch Weihnachtsbäume dürfen weiter verkauft werden, aber Baumärkte haben zu schließen.
In Thüringen gilt von Mittwoch an zudem eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. In der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr dürfe die Wohnung nur aus triftigen Gründen wie der Ausübung des Berufs verlassen werden, entschied die Landesregierung am Sonntag in Erfurt. Grund dieser Sonderregelung im Vergleich zu den Bund-Länder-Vereinbarungen sei die anhaltend hohe Infektionszahl, teilte die Staatskanzlei mit. Die Ausgangsbeschränkung gelte für Thüringen insgesamt.
Für Heiligabend und die Nächte bis zum 26. Dezember sowie die Silvesternacht würden gesonderte Regelungen getroffen, so die Staatskanzlei. Dies gelte auch für die hohen Feiertage der jüdischen und muslimischen Gemeinden.
InBrandenburgwerden die Schulen schon ab diesen Montag für den Präsenzunterricht größtenteils geschlossen. Das teilte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Beratung der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit. Ausgenommen bleiben Abschlussklassen und Förderschulen. Nach den Weihnachtsferien soll es für alle anderen Schüler bis zum 10. Januar nur noch Distanzunterricht geben.
Auch inBrandenburg soll ab Mittwocheine nächtliche Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr gelten.
Niedersachsens MinisterpräsidentStephan Weil hat die Eltern aufgerufen, ihre Schulkinder ab diesen Montag nach Möglichkeit zu Hause zu lassen. Ersagte, die Schulen sollten in der kommenden Woche spürbar leerer werden.
Weil rief zudem dazu auf, nicht zu Wochenbeginn noch zu Last-Minute-Weihnachtseinkäufen in die Geschäfte zu gehen. "Bitte verzichten Sie darauf, morgen und übermorgen zu versuchen, rasch noch all das einzukaufen, was sie noch nicht besorgen konnten." Als Alternative schlug er Gutscheine oder Bestellungen im örtlichen Einzelhandel vor.