Die Telefon-Video-Schalte der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten geht langsam zu Ende. Nach aktuellen Berichten soll der verschärfte Lockdown verlängert werden bis einschließlich Sonntag, 14. Februar. Ziel bleibt die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner. Und: Statt FFP 2-Masken sollen die einfacheren sogenannte OP-Masken (medizinische Masken) Pflichtwerden.
Dem Entwurf zufolge sollen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften medizinische Masken verbindlich vorgeschrieben werden - also mindestens sogenannte OP-Masken. Eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken nach FFP2-Standard soll es demnach aber nicht geben. Medienberichten zufolge soll der Verkehrsexperte Kai Nagel vorgeschlagen haben, das Sprechen in Öffentlichen Verkehrsmitteln einzustellen.„Die Leute sollen still sein.“ wird er auf tagesspiegel.de zitiert - keine Gespräche, keine Telefonate in Bus und Bahn - das reduziere den Aerosol-Ausstoß. Nagel ist einer der Experten, der gestern die Bundesregierung beraten hat - ob das für die Beschlussvorlage relevant ist, ist nicht bekannt.
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Zudem könnte dem Entwurf zufolge der Druck auf Arbeitgeber erhöht werden, mehr Homeoffice zu ermöglichen. Dazu werde das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen, «wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen», heißt es in dem Papier.
Hier gibt es noch jede MengeMeinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern. Das Papier enthält zu diesem und weiteren Themen noch viele eckige Klammern - das bedeutete, dass es hier noch erheblichen Diskussionsbedarf geben würde. Die Tagesschau meldete zunächst, dass der 15.02. als Schulstart im Gespräch sei - aber entschieden ist das nicht und Angela Merkel ist strikt dagegen. Mittlerweile hat die ARD diese Meldung gelöscht.
Laut einem Bericht auf tagesspiegel.de wurden Forderungen dazu nicht in die Beschlussvorlage übernommen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff will nach den Beratungen mit der Kanzlerin mit Ministern sprechen und dann vor die Presse treten. Die Pressekonferenz wird live übertragen - Ihr könnt sie hier bei uns verfolgen