Linke wählt Gebhardt zum neuen Chef

Die Linken in Sachsen-Anhalt haben Stefan Gebhardt zu ihrem neuen Chef gewählt. Der 45 Jahre alte Landtagsabgeordnete aus Hettstedt erhielt bei einem Parteitag am Samstag in Burg 89 Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 69,5 Prozent. Einen Gegenkandidaten hatte Gebhardt nicht.

Sein Vorgänger Andreas Höppner war nicht noch einmal angetreten. Er hatte bei seinem Sprung an die Parteispitze vor zwei Jahren noch 92 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen. Gebhardt warb für eine Erneuerung des Sozialstaats. Der Landtagsabgeordnete wird die Linke die kommenden zwei Jahre führen - und damit auch im Wahlkampf für die Landtagswahl 2021.

Mit welchen Strategien und Themen die Partei dann wieder Stimmen gewinnen statt verlieren kann, war zentrales Thema für die knapp 130 Delegierten am Samstag. Dabei sprachen viele Redner das schwache Abschneiden der Linken bei der Kommunal- und Europawahl Ende Mai an. Von «Katastrophe» bis «Desaster» war die Rede. Die Linke hatte bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2014 genau 7,5 Prozentpunkte verloren und landete bei 14,4 Prozent. Zudem schwindet die Mitgliederzahl. Vor zwei Jahren hatte die Partei nach eigenen Angaben noch 3880 Mitglieder, jetzt sind es gut 3600.

Die Linke brauche nicht nur mehr Mitglieder und eine stärkere Verankerung vor Ort, sagte der scheidende Landeschef Höppner. Es sei auch mehr Mut, Charme, Witz und Ironie nötig. Die Linke habe klare Konzepte im Kampf gegen die Klimakrise, doch im Handeln der Partei habe das Thema nicht die nötige Prominenz, kritisierte Jugendkoordinator Robert Fietzke.

Die Linke müsse ausstrahlen, dass sie regieren wolle, wenn sie die Chance dazu habe, sagte der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn. Es sei ein historischer Fehler der vergangenen Jahre, dass rot-rot-grüne Mehrheiten nach Wahlen nicht für entsprechende Regierungsbündnisse genutzt wurden. Wenn rechte Kräfte stärker werden, sei das auch immer ein Versagen von links, ergänzte der Bundestags-Fraktionschef und Gastredner Dietmar Bartsch. Für die Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt müsse die Maßgabe gelten: «Die AfD so klein wie möglich und die CDU raus aus der Regierung.»

Viele Redner votierten dafür, sich klar für ein rot-rot-grünes Bündnis zu positionieren. Der neue Landeschef Gebhardt hatte sich schon wenige Tage vor dem Parteitag klar für diese Regierungsoption ausgesprochen. Gebhardt ist seit Anfang der 1990er in der Partei, seit gut 20 Jahren sitzt er für sie im Magdeburger Landtag. Gebhardt als neuer Mann an der Spitze führt die Landes-Linke mit einem unveränderten Trio hinter sich: Die drei Vizevorsitzenden Doreen Hildebrandt (80,3 Prozent), Janine Böttger (74,8 Prozent) und Mario Blaschke (88,2 Prozent) wurden im Amt bestätigt.

Der Parteitag sollte am Sonntag mit weiteren inhaltlichen Debatten fortgesetzt werden. Die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte warb bei aller Selbstkritik für mehr Freude an der Politik. Die Linke müsse angriffslustiger werden, forderte sie. Mit der Betonung sowohl auf Angriff wie auch auf lustig.

Grüne beschließen Leitantrag zum "Grünen Band"

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben ihre Forderung bekäftigt, das Grüne Band bis zum 30. Jahrestag der Grenzöffnung am 9. November zumNationalen Naturmonument zu machen. Das«Gesetz zum Naturmonument Grünes BandSachsen-Anhalt - Vom Todesstreifen zur Lebenslinie» seider verlässliche Rahmen, das Naturmonument in den Handlungsfeldern Ökologie und Erinnerungskultur zu gestalten, heißtes in einem Leitantrag, der amSamstag im Mittelpunkt eines Landesparteitages in Magdeburg stand. Eingebracht hatten ihn der Landesvorstand und Umweltministerin Claudia Dalbert. «Wir werden für die rechtliche Sicherung kämpfen», sagte sie.

Das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze sei ein schützenswerter Ort, der die Vermittlung geschichtlicher Erfahrungen und Erinnerungen an folgende Generationen möglich mache. Das Gesetz unterstreiche auch die Handlungsfähigkeit der Koalition. Zuletzt hatte es Streit zwischen CDU und Grüne darüber gegeben. Fast wäre die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grüne daran zerbrochen, weil die CDU Bedenken zum Flächenmanagement geäußert bestanden hatte.

Am 21. Juni war im Landtag erstmalsüber den Gesetzentwurf diskutiert worden.Den vorangegangenen Disput habe sie nicht verstanden, soDalbert. «Kein Projekt innerhalb der Landesregierung ist so gut abgesichert.»Es sei frustrierend gewesen, als man den geeintenGesetzestext im Mai nicht habe einbringen können.

In dem Leitantrag heißt es, sowohl das Parlament als auch die Menschen vor Ort müssten in die Gestaltung des Naturmonuments mit Blick auf Naturschutz und Erinnerungskultur einbezogen werden. Es sollein Fachbeirat gebildet werden, in dem unter anderem Naturschutz- und Opferverbände, Touristiker und Kommunalvertreter vertreten sein sollen.

Weiterhin sind nach Überzeugung der Grünenfachbezogene Trägerschaften nötig. Die Träger sollen Pflege-, Entwicklungs- und Informationspläne erarbeiten, umsetzen und örtliche Initiativen unterstützen und begleiten. «Wir wollen das Grüne Band mit den Menschen machen und nicht gegen die Menschen», sagte Dalbert. Aufgabe des Landes sei es, eine angemessene finanzielle Ausstattung dauerhaft zu sichern.