Leipzigs OB Jung neuer Städtetags-Präsident

Mit Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat der Städtetag erstmals das Oberhaupt einer ostdeutschen Großstadt an seiner Spitze. Der SPD-Politiker wurde am Donnerstag in Dortmund zum Städtetagspräsidenten für die kommenden zwei Jahre gewählt. Jung ist seit 2006 Chef im Leipziger Rathaus und will im Frühjahr wiedergewählt werden.

Jung war als einziger Kandidat für das höchste Amt im kommunalen Spitzenverband ins Rennen gegangen. Er folgt auf Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU). Dieser rückt auf den Posten des Vizepräsidenten. Zum ersten Stellvertreter des Präsidenten wählte das Gremium den Stuttgarter Rathauschef Fritz Kuhn (Grüne).

Der Städtetag vertritt nach eigenen Angaben die Belange von 3400 Städten und Gemeinden mit 52 Millionen Einwohnern gegenüber Bund und Ländern. Bei ihrer diesjährigen Hauptversammlung in Dortmund stehen die Forderungen nach mehr Tempo bei der Mobilitätswende und beim sozialen Wohnungsbau im Mittelpunkt.

Im Interview erklärt Jung, welche Akzente er setzen will:

Frage: Welche Akzente möchten Sie als Präsident des Deutschen Städtetages setzen?

Antwort: Wir Kommunen möchten mit starken, manchmal auch unbequemen Positionen auf Bundesebene noch stärker wahrgenommen und berücksichtigt werden. Als Präsident wäre es ein wichtiger Teil meiner Aufgabe, in Spitzengesprächen mit der Bundespolitik die gemeinsame Stimme der deutschen Städte zu artikulieren. Wir müssen als Städtetag weiterhin Forderungen stellen und Probleme und Sorgen der Städte formulieren. Das ist unsere Rolle, weil wir besonders nah an den Menschen sind und ihnen lebenswerte und zukunftsfähige Städte sichern wollen.

Frage: Welche Probleme der Städte müssen noch stärker in den Fokus rücken?

Antwort: Ein besonders wichtiges Thema ist sicherlich der Verkehr: Kämen Fahrverbote, stehen die Demonstranten vor dem örtlichen Rathaus, nicht vor dem Ministerium oder Kanzleramt in Berlin. Um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, brauchen die Städte in den kommenden Jahren deutlich mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Da geht es nicht nur darum, Fahrverbote zu verhindern, sondern auch im Verkehr viel stärker umzusteuern. Dazu fordern wir deutschlandweit eine Investitionsoffensive für nachhaltige Mobilität von Bund und Ländern, mit 20 Milliarden Euro für mindestens zehn Jahre, also zwei Milliarden jährlich. Der Städtetag hat dieses Thema bereits auf die Agenda gesetzt und hier müssen wir hartnäckig weitermachen, um mehr zu erreichen. Jede Stadt wird scheitern, wenn Bund und Länder sie nicht unterstützen. Auch bezahlbarer Wohnraum, die Reform der Grundsteuer und die Digitalisierung sind wichtige kommunale Themen.

Frage: Sollte denn der kommunale Spitzenverband noch vehementer auf Interessen pochen, um gehört zu werden?

Antwort: Unsere Vorschläge werden sehr wohl gehört, mehr als noch vor 20 Jahren. Die Bundespolitik weiß, dass die Kommunen viel praktische Erfahrung von der Basis einzubringen haben. Sie müsste uns allerdings noch häufiger und früher in Entscheidungen einbeziehen. Ich möchte als Präsident die Interessen der Städte vehement und hörbar vertreten. Und ich erwarte ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft.

ZUR PERSON:

Seit 2006 ist Burkhard Jung (61) Oberbürgermeister in Leipzig. Im nordrhein-westfälischen Siegen geboren, kam er zunächst als Leiter einer Schule nach Leipzig. Im Jahr 2000 trat er in die SPD ein. Bevor er zum Oberbürgermeister gewählt wurde, war er Beigeordneter für Schule, Jugend und Sport.