Leipziger Geschäftsmann verhaftet

Vorwurf: Geschäfte mit russischem Militär

Wegen mutmaßlichen Geschäften mit dem russischen Militär hat die Generalbundesanwaltschafteinen Leipziger Geschäftsmann am Dienstag, 18. Mai 2021 festnehmen lassen.

Der Vorwurf: Alexander S. habe im Juni 2019 zwei Maschinen und einen Monat später einen weiteren Apparat nach Russland ausgeführt zu haben, ohne dass hierfür eine Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorlag. Eine solche Erlaubnis ist für bestimmte Güter nötig, wenn diese ganz oder teilweise für militärische Zwecke bestimmt sind oder sein könnten - oder wenn der Nutzer am Ende aus dem militärischen Bereich kommt.

Um die tatsächliche Bestimmung der Güter zu verschleiern, habe der Mann in den Ausfuhrdokumenten zum Schein unverfängliche Empfänger und Endverwender angegeben. In Wahrheit habe seine in Sachsen ansässige Handelsgesellschaft aber mit einem Unternehmen in Russland gehandelt, das von einem russischen Geheimdienst gesteuert werde. Die Firma habe als Zwischenhändler fungiert, hochwertige Werkzeugmaschinen angekauft und diese an Rüstungsunternehmen in Russland liefern lassen.

Der Mann sei daher dringend verdächtig, gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Zudem werfen ihm die Ermittler vor, gegen ein Verkaufsverbot verstoßen und gewerbsmäßig und für den Geheimdienst einer fremden Macht gehandelt zu haben. Auch der russische Geheimdienst sei an der Aktion beteiligt gewesen.

Bei der Festnahme durchsuchten die Ermittler in Leipzig seine Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten. Weitere Räumlichkeiten seien zudemin Berlin durchsucht worden.

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