Leipzig schränkt Versammlungsrecht ein

In Dresden fällt heute voraussichtlich das Urteil gegen die Leipziger Linksextremistin Lina E. Gegen die Angeklagte und drei weiteren Linksextremisten läuft seit dem 8. September 2021vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) das Staatsschutzverfahren,unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Angeklagten sollen zwischen Oktober 2018 und Frühjahr 2020 in Sachsen und Thüringen mehrere, zum Teil brutale Überfälle auf Rechtsextreme begangen haben.

Im Zusammenhang mit dem Urteil gibt es Aufrufe von Linken zu teils auch gewaltsamen Versammlungen am Samstag in Leipzig. Allerdings schränktdie Stadt dafür das Versammlungsrecht ein.Wie die Stadt am Nachmittag bekannt gab, sei esaus Sicherheitsgründenam Samstag und Sonntag untersagt, öffentliche Versammlungen zu veranstalten oder an ihnenteilzunehmen, die sich auf das Verfahren in Dresden beziehen. Ausgenommen seien aberKundgebung, die nochbis Mitternacht angemeldet werden. Die Polizei bereitet sich dennoch auf einen Großeinsatz vor. Zur Unterstützung reisen auch Polizeikräfte aus anderen Bundesländern an, da Leipzig auch noch sein Stadtfest am Wochenende feiert und Herbert Grönemeyer ein Konzert in der Messestadt gibt.

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im elektronischen Amtsblatt auf der Startseite im Internet eingesehen werden.