Wahlplakate NRW

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Parteien kämpfen vor Wahl um jede Stimme

Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzenkandidaten und Bundesprominenz noch einmal final um Wählerstimmen geworben.

"Kriegstreiber"-Rufe bei der FDP

Beim offiziellen Wahlkampfabschluss der FDP am Samstag in Düsseldorf stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mittelpunkt. EinigeDutzend Protestierende versuchtenBundesparteichef Christian Lindner mit Rufen wie "Kriegstreiber" und"Lügner" aus dem Konzept zu bringen. Dieser verteidigte die militärische und finanzielle Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.

Den Störern hielt der Bundesfinanzminister entgegen: "Wenn Ihr glaubt, dass Ihr mich aus der Ruhe bringen könnt, habtIhr Euch getäuscht."Beim offiziellen Wahlkampffinale seiner Partei musste er dennoch seineStimme arg anheben.Die besondere Lage nach der russischen Invasion habe eineZeitenwende gebracht und erfordere in Deutschlandneue Schulden. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen brauche man, "um 16 Jahre Vernachlässigung der Bundeswehr zu stoppen." Aber:"Damit ist keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik gemeint."

Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, dieeuropäische Freiheitswerte verteidige, sagte Lindner. An die Störergruppe gewandt, rief er unter großem Beifall der Zuhörer: "Die tapferen Ukrainerinnen undUkrainer verteidigen sogar die Freiheit von denen da, die sie mit Füßen treten."

Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine "von der Landkarte verschwinden sehen." Deutschland müsse humanitär, finanziell und auch mit Waffen helfen. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp sei das "sozialeGesicht" der Partei in NRW, daer sich um die ukrainischen Flüchtlinge kümmere.

FDP in NRW in der Krise!

Die FDP bildet aktuell im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Koalition mit der CDU. Letzte Umfragen sehen die FDP überwiegend bei sieben bis acht Prozent, für eine Neuauflage einer schwarz-gelben Regierung in NRW würde es nicht reichen. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die FDPnoch 12,6 Prozent geholt.

Der FDP-Spitzenkandidat Stamp sagtein Düsseldorf, er sei stolz auf Kommunen, Ehrenamtliche und sein Ministerium, dass man binnen Wochen nun 140 000 ukrainischen Flüchtlingen Zufluchtbiete. Putin wolle möglichst viele Ukrainer in die EU vertreiben, weil er glaube, das werde die Mitgliedstaaten überfordern und spalten. Dem müsse jeder und jede "Solidarität undMitmenschlichkeit" entgegensetzen.

Stamp nannte Lindner den "Entlastungsminister" in der Ampelkoalition im Bund. Auch in NRW gehe es um Entlastungen, die die FDP fürMieter, Familien undWirtschaft schaffen wolle. CDU, SPD und Grüne hatten schonam Freitag ihre zentralen Abschlusskundgebungen abgehalten. AmSamstag zeigten sich die Bundesvorsitzenden von CDU und Grünen in Interviews optimistisch zum Abschneiden ihrer Parteien am Sonntag.

Kopf an Kopf rennen von CDU und SPD

In den Umfragen liefern sich CDU und SPD ein enges Rennen - mit leichtem Vorsprung für die Christdemokraten. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty machten am Samstag noch einmal Straßenwahlkampf. Kutschaty warb an seinem Heimatort Essen, in Düsseldorf und Gelsenkirchen um Zustimmung. CDU-Spitzenkandidat Wüst reiste zum Haustür-Wahlkampf ins ostwestfälischen Lübbecke sowie nach Bad Salzuflen, Wiedenbrück und Lippstadt.

CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz gab sich am Samstag im WDR optimistisch: "Das wird eine spannende Wahl werden, aber ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir diese Landtagswahl gewinnen, und zwar im Sinne von: Wir werden die stärkste Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag bleiben und bekommen auch damit den Auftrag zur Bildung der Landesregierung."

Grüne zeigen sich zuversichtlich

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich: "Man merkt, dass bei vielen Leuten eine Wechselstimmung da ist. Wir schauen optimistisch auf den Tag morgen", sagte sie im WDR. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Kundgebungen in Düsseldorf und Köln der Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Freitag den Rücken gestärkt.

Wüst hatte am Freitag Unterstützung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erhalten, der vor einer Woche mit großem Abstand die dortige Landtagswahl gewonnen hatte. Für die SPD hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Köln Seite an Seite mit Kutschaty um die Gunst der Wähler bemüht. Rund 13 Millionen Bürger sind wahlberechtigt in NRW. Der Ausgang am Sonntag gilt als völlig offen, mehrere künftige Koalitionen sind denkbar bei der auch als "kleine Bundestagswahl" bezeichneten Abstimmung, die große bundespolitische Bedeutung hat.

Lindner betonte, Schwarz-Gelb habe in NRW viel erreicht, aber auch noch viel vor."Nordrhein-Westfalen muss weiter aus der Mitte regiertwerden." Störer-Rufe "Aufhören, Aufhören" konterte der Parteichef: "Jetzt hänge ich noch ne halbe Stunde dran".

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