Landtagspräsident tritt zurück

Innerhalb eines Jahres hat es in Sachsen-Anhalt den zweiten Rücktritt eines Landtagspräsidenten gegeben, es ist das höchste politische Amt in einem Bundesland. Nachdem im November 2015 Detlef Gürth von der CDU wegen einer Steueraffäre aufgab, erklärte heute sein Nachfolger seinen Rücktritt. CDU-Politiker Hardy Peter Güssau soll von einer Wahlfälschung in seiner Heimat Stendal gewusst und auch versucht haben, alles zu vertuschen – so zumindest der Vorwurf, der im Raum steht.

Danilo Weiser mit den Fakten: Obwohl er strafrechtlich nicht als Beschuldigter gilt, die Vorwürfe hatten in den letzten Wochen dem Landtagspräsidentenamt trotzdem massiv geschadet. Auch innerhalb der CDU hatte Güssau kaum noch Rückhalt, weil er die Vorwürfe bislang nicht nachvollziehbar entkräften konnte. Mit seinem Rücktritt kam er auch einer Abwahl zuvor, die vor allem die CDU im Landtag noch mehr blamiert hätte. Die Union stellt als größte Fraktion den Präsidenten des Parlaments. Wer den Posten nun übernimmt, ist derzeit noch offen.