Landtag beschließt Haushalt

Der Haushalt von Sachsen-Anhalt für dieses und nächstes Jahr ist beschlossen.Der Landtag hat ihn am Freitag mit den Stimmen der Kenia-Regierungsfraktionen abgesegnet.Die Sitzung hat gerade mal eine halbe Stunde gedauert.

Der Haushalt war das einzige Thema im Landtag - nach der Abstimmung verließen die Abgeordeten den Saal. Das gab es noch nie. Aber in Zeiten von Corona hatte der Ältestenrat strikte Regeln erlassen. Redebeiträge waren wegen der Ansteckungsgefahr gestrichen - die Reihen im Parlament gelichtet, nur jeder zweite Platz war besetzt, die Abgeordneten saßen auch auf der Besuchertribüne.

Eigentlich sollte die nächste Landtagssitzung erst in einer Woche stattfinden - nun war es heute schon so weit. Denn die Zeit drängte: der Landtag war ohnehin spät dran mit dem Haushalt. Dazu kommt nun noch Corona mitsamt den Kosten, die das Land stemmen muss, um etwa die Wirtschaft zu unterstützen. Nun kann Geld fließen.

Die Linke fordert in diesem Zusammenhang einen Sozialfonds für betroffene Menschen und Krankenhäuser, gefüllt mit 500 Millionen Euro, die Vermögende teilweise beisteuern.

Wofür Sachsen-Anhalt Geld ausgibt

Der Haushaltist mit insgesamt mehr als 24 Milliarden Euro so groß wie noch nie. Doch die noch nicht bezifferbaren Summen für Hilfen gegen die Folgen des Coronavirus sind noch gar nicht enthalten. Die Pläne dafür werden aber konkreter. Ein Überblick über die wichtigsten Posten:

CORONA:Bisher weist der Landeshaushalt nur 4 Millionen Euro aus, die direkt für die Bewältigung der Corona-Pandemie ausgegeben werden sollen. Das Innenministerium will damit Hunderttausende Schutzanzüge, Schutzmasken und Handschuhe anschaffen, um Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschützer damit auszustatten. Wann die knappen und weltweit gefragten Güter beschafft werden können, ist noch offen. Darüber hinaus soll es vor allem ein Hilfspaket für Selbstständige und Unternehmen geben. Es werde niemand allein gelassen, hatte Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) schon vor einigen Tagen angekündigt. Nächste Woche soll das Paket geschnürt werden.

Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und Finanzminister Michael Richter (CDU) kündigten bereits an, dass es Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer geben soll. Es seien explizit Zuschüsse vorgesehen, damit die Betroffenen die Zeit überbrücken könnten, in denen die Arbeit ruhe, kündigte Willingmann an. Auch weitere Darlehensprogramme und Bürgschaften sind geplant. Die Maßnahmen sollen die Hilfe ergänzen, die von der Bundesregierung anvisiert ist, hieß es. Konkreter wurde Kulturminister Rainer Robra (CDU): Er will allen Künstlern mit einer Soforthilfe von 400 Euro pro Betroffenem helfen, kündigte er am Freitag an.

Finanzminister Richter sicherte in seiner Rede zum Landeshaushalt zudem zu, dass das Land all jene entschädigen werde, die von den verordneten Schließungen und Beschränkungen betroffen sind. Seit Mittwoch dürfen Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen nicht mehr öffnen. Auch viele Clubs, Kneipen und Läden sind zu. Jetzt dürfen auch keine Touristen und Kurgäste mehr im Land übernachten.

PERSONAL:Nächstes Jahr wird Sachsen-Anhalt laut Finanzministerium jeden vierten Euro für Personal ausgeben. Das ist noch einmal etwas mehr als im vorigen Jahr. Wichtigstes Ziel der schwarz-rot-grünen Koalition ist es, mehr Personal an den Schulen einzustellen. Zudem soll die Zahl der aktiven Polizistinnen und Polizisten deutlich auf 6400 steigen.

KOMMUNEN:Jeden dritten Euro gibt Sachsen-Anhalt offiziellen Angaben zufolge für die Kommunen aus. Neben dem Festbetrag von 1,628 Milliarden Euro gibt es zusätzlich auch eine Investitionspauschale von 80 Millionen Euro pro Jahr, die sie für Investitionen ausgeben können, die sie wichtig finden.

KRANKENHÄUSER: Mit Blick auf die Corona-Epidemie kommt es besonders auf die Krankenhäuser an. Die stocken nach Angaben von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) derzeit die Zahl der Intensivbetten deutlich auf. Die Kassen zahlen die aktuell auflaufenden Kosten. Doch viele Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt haben finanzielle Schwierigkeiten, auch deshalb, weil sie einen riesigen Investitionsstau vor sich herschieben. Bisher gibt das Land 50 Millionen Euro, damit die 47 Krankenhäuser im Land ihre Gebäude sanieren und neue Geräte und Ausrüstung anschaffen können. Finanzminister Richter verwies darauf, dass diese Summe verpflichtend verdoppelt wird, allerdings erst nach der Landtagswahl ab 2022. Die Linke im Landtag kritisiert das als zu wenig und zu spät.

AZUBI-TICKET:Jahrelang wurde gefordert, dass Azubis ähnlich wie Studierende mit einer vergünstigten Monatskarte Bus und Bahn nutzen können - jetzt wollen CDU, SPD und Grüne das tatsächlich finanzieren. Eine Einführung ist zum 1. Januar 2021 geplant. Lehrlinge sollen für das Ticket 50 Euro im Monat bezahlen. Das Land gibt dafür 12 Millionen Euro. Wie das im Detail funktioniert und ob alle Landkreise mitmachen, muss noch geklärt werden.

STRASSENAUSBAUBEITRÄGE:Wenn Kommunen eine Straße sanieren, müssen sie die Anlieger derzeit an den Kosten beteiligen. Das summiert sich auch wegen der aktuell rasant steigenden Baupreise schnell auf fünfstellige Summen. Deswegen fordern Bürgerinitiativen seit Längerem, die Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild zahlreicher anderer Bundesländer abzuschaffen. Alle Parteien im Landtag sind dafür. Jetzt wurde auch Geld im Haushalt bereitgestellt: Im nächsten Jahr sollen 15 Millionen Euro vom Land fließen, um die wegfallenden Beiträge der Anwohner abzufedern. Details zur Abschaffung der Beiträge sollen jedoch noch erarbeitet werden.