Landesregierung beschließt Haushaltsplan und Einstellungsstopp

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute den Haushaltsplan für das nächste Jahr beschlossen.

Der sieht ein Ausgabevolumen von 14,7 Milliarden € vor – das ist so viel wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes.

Ein Grund dafür sind die gestiegenen Personalkosten – insgesamt hat das Land allein dafür 4,5 Milliarden € eingeplant.

Finanzminister Michael Richter sagte uns dazu:

„Die Linie des Finanzministers ist da ganz einfach: Wir können uns keine weiteren Aufwüchse leisten. Definitiv nicht. Wir werden in die Diskussion gehen müssen, ob das Personal, was wir haben, ob wir nicht da auch reduzieren müssen. Das heißt nicht, dass wir Personal herausgeben, sondern dass wir uns die Frage stellen, ob wir unbedingt nachbesetzen müssen.“

Deswegen hätte die Landesregierung heute auch einen Einstellungsstopp in der Landesverwaltung beschlossen.

Für die ersten fünfMonate des kommenden Jahres dürfen offen gebliebene Stellen nicht besetzt werden.

Ausnahmen gelten für Lehrer, Polizisten und zu übernehmende Absolventen.

Laut Richter würde der geplante Einstellungsstopp 400 bis 500 Stellen betreffen.