Kohlemilliarden für neue Jobs

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dringt beim Kohleausstieg darauf, nicht zu hohe Summen für die Entschädigung von Kraftwerksbetreibern auszugeben. Das Geld werde für neue Arbeitsplätze in den Revieren gebraucht, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zudem seien Investitionen in Zukunftsfelder wie Wasserstofftechnologie, Elektromobilität und Künstliche Intelligenz nötig. «Mit diesen Geldern stattdessen jetzt größtenteils die Abfindungen für die Energiekonzerne zu bezahlen, die ihre Kraftwerke früher abschalten, dafür ist das Geld zu schade.»

Am Dienstag, 14.01.2020 verhandelt die Bundesregierung mit Betreibern von Kraftwerken über Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Standorten. Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verstromung von Kohle aussteigen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte sich vor einem Jahr auf dieses Datum verständigt. Zudem schlug sie Hilfen des Bundes in Höhe von 40 Milliarden Euro für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vor. Die Bundesregierung hatte zugesagt, das Konzept umzusetzen.

Im Gegenzug bot Uniper als Mehrheitseigentümer an, das Kraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt schon 2026 statt 2038 vom Netz zu nehmen und sich dafür entschädigen zu lassen. «Im Anschluss muss es ja eine alternative Energieerzeugung geben, da ist derzeit ein Gaskraftwerk im Gespräch, das sich wiederum aber auch nur mit Subventionen aufbauen und betreiben lässt», sagte Haseloff.

Das gesamte Paket würde den Steuerzahler also viel Geld kosten und den Wegfall der Kohle als wichtigen Arbeitgeber und Energieversorger in Mitteldeutschland beschleunigen. Die Braunkohle liefere gerade hier mehr als nur Strom, so Haseloff. Er verwies darauf, dass das das Chemiedreieck von den Braunkohlekraftwerken mit Prozessgas und Wärme ebenso versorgt werde wie Kommunen wie Leipzig, Chemnitz, Leuna und Merseburg mit Energie. «Wenn sich durchsetzt, was sich zuletzt angedeutet hat, dann ist das die Aufkündigung des Kohlekompromisses. Sachsen-Anhalt könnte das dann nicht mehr mittragen.»